SPIEGEL Online, 08. Januar 2012

Amt für San Suu Kyi

Zeitenwende in Burma

Von Karl-Ludwig Günsche, Bangkok

Burmas Staatsführung macht Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Hoffnung auf ein Regierungsamt. Die Politikerin, die als Symbol einen Pfau gewählt hat, scheint vom Reformkurs überzeugt zu sein: Sie hält freie, geheime und faire Wahlen in Burma für möglich.

Im Garten ihrer Residenz in der neuen Hauptstadt Naypyidaw empfingen Staatspräsident Thein Sein und seine Frau Dwa Khin Khin Win am Unabhängigkeitstag alles, was in Burma in Politik, Wirtschaft, Militär und Diplomatie Rang und Namen hat. Das Orchester von "Radio Myanmar" spielte auf. Auf dem festlich illuminierten Rasen des Präsidentenanwesens wurde geplaudert, gelacht, gegessen, getrunken

Nur Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fehlte in dem illustren Kreis. Sie feierte stattdessen mit ihren Anhängern in der alten Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Rangun den 64. Jahrestag der Befreiung von den britischen Kolonialherren.

Doch vier Tage später hat Burmas Regierung überraschend den Schnellgang eingelegt, und was selbst Optimisten noch vor eineinhalb Jahren für unmöglich gehalten haben, soll nun politische Wirklichkeit werden. Ein Berater von Präsident Thein Sein kündigte am Sonntag überraschend an: "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird." Nach den für April geplanten Nachwahlen warte auf die Friedensnobelpreisträgerin ein "angemessenes Amt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Für Burma ist diese Ankündigung eine Zeitenwende. Noch vor eineinhalb Jahren war die Friedensnobelpreisträgerin Staatsfeind Nummer Eins für die Machthaber des international geächteten Landes, das fast 50 Jahre lang von einer Militärjunta mit eiserner Faust beherrscht worden und zum Schmuddelkind der internationalen Politik geworden war. Insgesamt 15 Jahre hatten die Generäle Suu Kyi trotz aller internationalen Proteste eingekerkert oder im Hausarrest gehalten. 1991 erhielt sie für ihr unerschrockenes Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zum Entsetzen der Junta den Friedensnobelpreis.

Erst nach der umstrittenen Wahl im November 2010 war sie nach jahrelanger Verfolgung und Inhaftierung wieder auf freien Fuß gelangt - noch immer verfemt allerdings durch die herrschenden Generäle. Ihre politische Isolierung wurde erst durchbrochen, als Präsident Thein Sein, selbst ein Ex-General, im März 2011 die Militärjunta ablöste und einen vorsichtigen Reformkurs einleitete. Er empfing sie zu einem Vier-Augen-Gespräch. Sie konferierte mit seinen Ministern und avancierte schnell zu einer Art inoffizieller Regierungsberaterin.

Von Hillary Clinton bis zum britischen Außenminister William Hague erwies ihr jeder ausländische Staatsbesucher seine Reverenz und machte den neuen Herren Burmas glasklar deutlich, dass an der Friedensnobelpreisträgerin kein Weg mehr vorbeiführt, wenn Burma seinen Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft finden will.

Wahlerfolg ist Voraussetzung für Regierungsamt

Thein Sein hat offenbar schon früh erkannt, dass er Suu Kyi braucht, um erfolgreich zu sein. Er verkündete Reformen und ebnete Burmas "Lady Liberty" den Weg zurück auf die politische Bühne: Ihre im Mai 2010 für illegal erklärte Partei "National League for Democracy" (NLD) wurde im Dezember offiziell wieder zugelassen. Suu Kyi wählte als neues NLD-Logo demonstrativ einen kämpfenden Pfau auf rotem Grund - in Burma ein eng mit dem Kampf für Demokratie und Menschenrechte verbundenes Symbol.

Unter diesem Zeichen will sie in die Nachwahlen ziehen und in einem Armenviertel von Rangun um einen Parlamentssitz kämpfen. Ein Wahlerfolg ist Voraussetzung für die angekündigte Übernahme eines Regierungsamtes. An ihrem Sieg bestehen allerdings kaum Zweifel: Sie ist vom Staatsfeind Nummer Eins der Militärs zur Hoffnungsträgerin Nummer Eins der Menschen in Burma geworden.

Burmas Staatszeitung "New Light of Myanmar" nannte die Entscheidung der NLD und Suu Kyis, bei den Nachwahlen anzutreten, denn auch einen "bedeutenden Erfolg". Das Blatt erging sich in diesem Jahr in Lobpreisungen für die Reformen Thein Seins, durch die "eine Periode des Übergangs von der alten zur neuen Zeit" eingeleitet worden seien. "Die meisten internationalen Beobachter sind durch die Tatsache aus der Fassung gebracht worden, dass Burma, das von einem autoritären Militärregime regiert worden ist, damit begonnen hat, Demokratie zu praktizieren," heißt es euphorisch. Thein Sein selbst lobte die Rolle der Generäle im Übergangsprozess überschwänglich: "Das Militär selbst hat die Nation auf den Weg zu einer friedlichen, modernen und entwickelten Demokratie geführt."

Noch immer sitzen Hunderte politische Gefangene ein

Doch unumkehrbar ist der Reformprozess in Burma noch nicht, auch wenn die Pressezensur gelockert, Versammlungsfreiheit und Streikrecht eingeführt, Gewerkschaften zugelassen wurden. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit führt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Burma immer noch auf Platz 174 von 176. Noch immer sitzen Hunderte politischer Gefangener hinter Gittern - trotz aller Amnestiezusagen der Regierung.

Der populäre Satiriker Zarganar, der im Oktober aus jahrelanger Haft entlassen worden war, sagt bitter: "Ich habe bisher erklärt, für meine Freunde sei die Situation im Gefängnis so, als seien sie in den Händen somalischer Piraten. Diese Bemerkung ziehe ich zurück. Im Gegensatz zu unserer Regierung halten somalische Piraten ihre Versprechen."

Auch die gewalttätigen ethnischen Konflikte mit den nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen im Norden Burmas schwelen trotz aller Friedensbeteuerungen weiter. Und auch wenn Burma offiziell seit März 2011 eine Zivilregierung hat - das Militär hält im Hintergrund immer noch die Fäden in der Hand. Vor allem Thein Seins vorsichtiger Versuch, sich aus der politischen und wirtschaftlichen Umklammerung durch China zu lösen und sich dem Westen zu öffnen, wird von den konservativen Generälen nach wie vor mit Argusaugen beobachtet, auch wenn die Gerüchte über interne Machtkämpfe zwischen den Reformpolitikern um Thein Sein und den Falken im Offizierskorps in letzter Zeit verstummt sind.

Suu Kyi jedenfalls scheint vom Erfolg des Reformkurses Thein Seins überzeugt zu sein. "Er ist ein ehrlicher Mann," sagte sie Anfang Dezember in einem BBC-Interview. Sie gehe auch davon aus, dass sie noch zu Lebzeiten wirklich freie, geheime und faire Wahlen in Burma miterleben werde. "Natürlich weiß ich nicht, wie lange ich leben werde," sagte die 66-Jährige. " Aber innerhalb einer normalen Lebensspanne halte ich das für möglich."

SPIEGEL Online, 08. Januar 2012

Umbruch in Rangun

Burmas Führung stellt Suu Kyi Posten in Aussicht

Aung San Suu Kyi stand jahrelang unter Hausarrest, ihre Partei war verboten. Jetzt macht Burmas Staatsführung der Friedensnobelpreisträgerin Hoffnung auf ein Regierungsamt. Zunächst muss sich die Politikerin aber bei Wahlen behaupten.

Hamburg - Die burmesische Führung hat der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird", sagte ein Berater von Präsident Thein Sein der Nachrichtenagentur AFP.

Die Staatsführung von Burma werde Suu Kyi nach der für April geplanten Nachwahl zum Parlament ein "angemessenes" Amt zubilligen und sich dabei nach den Wünschen der Friedensnobelpreisträgerin richten. Voraussetzung sei, dass sie bei dem Urnengang ein Abgeordnetenmandat erringe.

Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung in Burma eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet. Direkt nach der Wahl ließ sie Aung San Suu Kyi aus ihrem jahrelangen Hausarrest frei, bevor sie ihre Macht formell an die Zivilregierung unter Präsident Thein Sein abgab, selbst ein Ex-General. Am Donnerstag wurde Aung San Suu Kyis bislang verbotene Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) für die Nachwahl zum Parlament wieder zugelassen, vorher war sie anderthalb Jahre lang verboten gewesen.

Die NLD war 1990 als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen, doch hinderte das Militär sie an der Übernahme der Regierung. Seitdem stand Suu Kyi die meiste Zeit unter Hausarrest. Als die Junta vergangenes Jahr Parlamentswahlen ankündigte, rief die NLD zum Boykott auf. Neben Sorgen um den Verlauf der Wahl war der Hauptgrund eine Bestimmung, die teilnehmende Parteien zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder zwang. Die NLD hätte daher auch Suu Kyi ausschließen müssen. Infolge des Boykottaufrufs wurde die NLD verboten.

Nach der vorsichtigen Öffnung des Landes kündigte Washington Ende 2011 eine Zusammenarbeit mit Burma an: "Wir wollen klarmachen, dass Burma eine neue Beziehung zu den USA aufbauen kann, wenn es auf dem Pfad der demokratischen Reformen weitergeht", sagte US-Präsident Barack Obama.

otr/AFP

SPIEGEL Online, 13. Januar 2012

Liberalisierung

Burma lässt prominente politische Häftlinge frei

Burmas politische Führung sucht offenbar weiter die Aussöhnung mit der Opposition: Die Behörden haben nach einer Amnestie für 651 Strafgefangene mehrere politische Häftlinge entlassen - darunter auch einen früheren Studentenführer, der gegen die Militärjunta gekämpft hatte.

Rangun - Die neue Regierung Burmas hat am Freitag die prominentesten politischen Gefangenen freigelassen, die teilweise Jahrzehnte hinter Gittern verbracht haben. Unter den 651 Entlassenen sind der einstige Studentenführer Min Ko Naing (49), der den Aufstand 1988 anführte, und der Mönch U Gambira, der den Aufstand 2007 steuerte. Auch der wegen Reformbemühungen 2004 bei der damaligen Militärjunta in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Khin Nyunt sei dabei, berichteten Regierungsbeamte.

"Ich unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und Aung San Suu Kyi“, sagte Khin Nyunt nach seiner Entlassung aus dem Hausarrest. "Ich begrüße auch die Friedensgespräche mit den Minderheiten." Die politische Führung des Landes hatte der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zuletzt ein Regierungsamt in Aussicht gestellt, die Oppositionspolitikerin stand jahrelang unter Hausarrest.

Human Rights Watch begrüßte die Freilassungen. "Jahrelanger Druck hat die Regierung offenbar dazu gebracht, endlich das Richtige zu tun", sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Elaine Pearson. "Die Regierung muss nun dafür sogen, dass die Freigelassenen ohne Hindernisse politisch aktiv werden und an den bevorstehenden Nachwahlen teilnehmen können."

Die Regierung erfüllt damit eine der Hauptbedingungen für das Aufheben der Sanktionen westlicher Länder. Die Strafmaßnahmen waren wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen des seit 1962 herrschenden Militärs verhängt worden.

Erst am Freitag war Präsident Thein Sein auf eine andere Forderung eingegangen: Seine Regierung unterzeichnete einen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen. Die Nachricht von den Freilassungen verbreitete sich in der Hafenstadt Rangun in Windeseile. "Ich bin so froh, dass die Anführer der Studentenbewegung 88er Generation frei sind", sagte ein Taxifahrer.

Min Ko Naing war nach dem Aufstand 1988 festgenommen worden und bis 2004 im Gefängnis gewesen. Das Regime schlug die Rebellion blutig nieder. 3000 Menschen kamen nach Schätzungen ums Leben. Die Ereignisse katapultierten Aung San Suu Kyi in ihre politische Rolle. Sie lebte eigentlich im Ausland und war nur nach Burma gereist, um ihre sterbende Mutter zu betreuen.

Min Ko Naing setzte seine politische Arbeit fort und wurde in aller Welt mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. Seit August 2007 war er wieder im Gefängnis. Freigelassen wurden den Angaben zufolge auch Min Ko Naings Mitstreiter aus der Studentenbewegung 88er Generation: Htay Kywe, Zaw That Htwe, sowie das Ehepaar Jimmy und Nilar Thein. Ebenfalls in Freiheit kam Shan-Rebellenführer Khun Tun.

Khin Nyunt war Chef des Militärgeheimdienstes und startete nach seiner Ernennung 2003 das Programm "Sieben Schritte zur Demokratie". Juntageneral Than Shwe entließ ihn abrupt. Er war seit 2004 unter Hausarrest. Viele seiner Mitarbeiter wurden wegen Korruption angeklagt.

hen/dpa