Menschenrechts-Jubiläum klingt mit Benefizkonzert für Amnesty aus
Paris, 11.12.98 (dpa) - Der 50. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung ist in Paris mit einem internationalen Benefizkonzert für Amnesty International ausgeklungen. Im Sportpalast von Paris-Bercy sangen Stars wie Bruce Springsteen, Peter Gabriel und Tracy Chapman. Auch die Gruppe Radiohead und die Sängerin Alanis Morissette traten für die Menschenrechtsorganisation auf. Das Konzert dauerte bis zum frühen Freitag morgen.
Als Überraschungsgast sprach auch der Dalai Lama zu den rund 15 000 meist jugendlichen Zuschauern. Der tibetische Friedensnobelpreisträger hatte in dieser Woche in Paris an den zentralen Jubiläumsveranstaltungen teilgenommen. In der französischen Hauptstadt war am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden.
Am (heutigen) Freitag geht in Paris ein Kongreß zu Ende, bei dem rund 300 Bürgerrechtler aus aller Welt eine kritische Bilanz zur Lage der Menschenrechte gezogen haben.
©dpa
110119 Dez 98
Weltweiter Appell zur Einhaltung der Menschenrechte
Paris/New York/Bonn, 10.12.98 (dpa) - Zum entschiedenen Kampf gegen Menschenrechts-Verstöße haben am Donnerstag weltweit Bürgerrechtler, Politiker und Hilfsorganisationen aufgerufen. Anlaß war der 50. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der am 10. Dezember 1948 in Paris verabschiedet worden war. Einmütig warnten Redner davor, nach 50 Jahren angesichts der erzielten Erfolgen in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Die Europäische Union betonte die "überragende Bedeutung" der Menschenrechte. Sie wolle sich dafür einsetzen, "alle Menschenrechte für alle Menschen Wirklichkeit werden zu lassen", hieß es in einer Erklärung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hob in einer feierlichen Gedenkveranstaltung der UN-Vollversammlung hervor, daß sich die Menschenrechte zweifelsfrei als universal erwiesen hätten. Annan sagte: "Der Menschenrechtstag 1998 ist ein Tag für alle von uns, die sich ihrer Menschenrechte erfreuen, sich ein Leben ohne sie vorzustellen - und daran zu denken, wie hart wir kämpfen würden, sie zu behalten. Es ist ein Tag für jene, denen ihre Menschenrechte immer noch vorenthalten werden, von ihnen zu träumen und zu wissen, daß ihr Traum unser Traum ist - der Traum von den Menschenrechten für alle".
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter und weitere vier Menschenrechtskämpfer aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika erhielten von Annan aus Anlaß des 50. Jubiläums Auszeichnungen. Ein sechster Preis wurde symbolisch an alle Verteidiger der Menschenrechte in der Welt vergeben. Carter hatte sich vor allem auf internationaler Ebene für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt.
In der französischen Hauptstadt wurden am Donnerstag mit der Verabschiedung einer "Erklärung von Paris" die Feiern zum 50. Jahrestag der Menschenrechts-Erklärung fortgesetzt. Die rund 350 Hilfsorganisationen aus 100 Ländern appellieren angesichts anhaltender Verstöße in ihrer gemeinsamen Erklärung an die Pflicht der Staaten, über die Einhaltung der Erklärung zu wachen. Sie äußerten auch Sorge, daß durch die Globalisierung die Menschenwürde beeinträchtigt werden könnte. Albaner-Führer Ibrahim Rugova wurde von Premierminister Lionel Jospin ein Menschenrechtspreis überreicht.
Am Nachmittag fanden die mehrtägigen Veranstaltungen in Paris mit einer offiziellen Feier auf dem Gelände vor dem Eiffelturm ihren Höhepunkt. Im dortigen Palais Chaillot war am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet worden. Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchu appellierte an die internationale Öffentlichkeit, ihr Schweigen angesichts der vielen Menschenrechtsverstöße in der Welt zu brechen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac rief zum verstärkten Eintreten für diese Anliegen auf. "Der zurückzulegende Weg bleibt lang", sagte er.
Chirac wies darauf hin, daß Minderheiten vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz geschützt werden müßten. Frauen seien nach wie vor das Opfer von Diskriminierung, Kinder würden unmenschlich behandelt. "Männer, Frauen und Kinder sind modernen Formen der Sklaverei ausgesetzt", betonte der französische Präsident. Ureinwohner in manchen Ländern seien in ihrer Existenz bedroht. Da die Unterdrückung oft mit wirtschaftlichem Elend verbunden sei, müsse an der Entwicklungshilfe festgehalten werden, forderte Chirac weiter.
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bedauerte per Video- Cassette, daß sie angesichts der politischen Umstände in ihrem Land nicht bei der Feier anwesend sein könne und erklärte: "Wir müssen anerkennen, daß noch Länder wie das meinige bestehen, in denen fast alle Artikel der Erklärung von einer brutalen Regierung täglich aufs Neue mit Füßen getreten werden". Gerade deshalb dürfe es kein Nachlassen beim Bemühen um eine Durchsetzung der moralischen Mindeststandards geben.
Auch Papst Johannes Paul II. rief zum weltweiten Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte auf. Es gebe weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen. Viele Menschen würden nach wie vor zu Opfern von Kriegen, lebten unter unwürdigen Bedingungen in Armut und Unwissenheit.
UN-Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata mahnte die Staaten in aller Welt, das Asylrecht nicht weiter einzuschränken. "Flüchtlinge müssen sich in Sicherheit bringen können, aber Asyl ist immer schwerer zu finden, sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern", sagte Ogata in einer am Donnerstag in Genf verbreiteten Erklärung. Jeder 120. Mensch in der Welt sei zur Flucht gezwungen, um Gewalt und Verfolgung zu entgehen, teilte Ogata mit.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an alle Bürger, sich auch im Alltag für die Menschenrechte einzusetzen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in Bonn mit Blick auf den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet: "Diktatoren in der Welt werden sich nie wieder darauf verlassen können, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden".
©dpa
101903 Dez 98
Annan: UN sollen Gewissen der Welt werden
Paris, 8.12.98 (dpa) - Zum 50. Jahrestag der Menschenrechte will UN- Generalsekretär Kofi Annan die Vereinten Nationen zu "einer Art Gewissen der Welt" machen. Die UN könne zu einem neuen System von Verhaltensweisen beitragen, um das Handeln von Staaten und ihren Regierenden objektiv zu beurteilen, sagte Annan am Dienstag vor der Nationalversammlung in Paris. Dort wird mit zahlreichen nationalen und internationalen Veranstaltungen an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris erinnert.
Fast jeder der 1948 beschlossenen 30 Artikel sei in dieser Zeit verletzt worden, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson bei einem Treffen von Bürgerrechtlern. Im Palais Chaillot, wo 1948 die Menschenrechts-Erklärung verabschiedet worden war, zogen Amnesty International, die internationalen Menschenrechts-Ligen und weitere Initiativen eine kritische Bilanz. Dazu waren rund 300 Persönlichkeiten aus 100 Ländern nach Paris gekommen. Sie forderten in einem Appell an den britischen Innenminister Jack Straw die Auslieferung des in Großbritannien festgesetzten chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet an Spanien. Damit solle die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht werden.
Parallel zu dem Treffen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) ging auch eine Konferenz am Sitz der UN-Kulturorganisation Unesco weiter. Unesco-Generaldirektor Federico Mayor erklärte, in diesem Jubiläumsjahr dürfe niemand, der die Würde des Menschen verletze, unbestraft bleiben. Er unterstrich, daß heute eineinhalb Milliarden Menschen auf der Erde im Elend lebten. "Dieser Geburtstag ist wirklich kein Anlaß, sich zu freuen." Für diplomatische Spannungen zwischen Frankreich und China sorgte die Einladung von Staatspräsident Jacques Chirac an den Dalai Lama zu einem Festessen im Elysee-Palast. Die Teilnahme des geistlichen und weltlichen Oberhauptes der Tibeter an dem Empfang für Friedensnobelpreisträger führte zu Protesten der Regierung in Peking, auf die Paris allerdings nicht weiter reagierte. Ein Sprecher des Außenministerium in Peking nannte den Dalai Lama einen "Politiker im Exil, der lange in spalterische Aktivitäten verwickelt ist" und die Unabhängigkeit tibets befürworte.
Der Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sane, fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Menschenrechtsorganisationen, um ein Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft zu geben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei vor fünf Jahrzehnten ein Konsens der Prinzipien für ein Zusammenleben in Würde zu gewesen. Heute gelte ein anderer Konsens von sogenannter freier Wirtschaft, formaler Demokratie und einer Menschenrechts-Rethorik, während die sozialen Ungerechtigkeiten zunähmen, sagte Sane.
Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi forderte dazu auf, den Kampf für Menschenrechte fortzusetzen. Ihr Appell wurde als Film auf der Pariser Konferenz eingespielt, da sie ihr Heimatland Myanmar, das frühere Birma, nicht verlassen konnte, ohne Gefahr zu laufen, nicht mehr zurückkehren zu können. "Solange die Menschenrechte unaufhörlich verletzt werden, können wir nicht sicher sein, ob die anderen Rechte - ob wirtschaftliche, religiöse oder soziale - nicht auch verletzt werden", sagte Aung San Suu Kyi.
UN-Kommissarin Robinson nannte die Morde an dem kolumbianischen Anwalt Eduardo Umana Mendoza oder an der der russischen Parlamentsabgeordneten Galina Starowoitowa als Beispiele für die andauernde Verfolgung von Verfechtern der Menschenrechte.
Am Abend sollte Annan ein Buch mit etwa zehn Millionen Unterschriften von Personen überreicht werden, die die Achtung der Menschenrechte verlangen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Frankreichs Präsident Chirac, der britische Premierminister Tony Blair sowie die Fußball-Nationalmannschaften Frankreichs und Südafrikas.
©dpa
081752 Dez 98
Aung San Suu Kyi appelliert an Verteidiger der Menschenrechte
Paris, 8. Dezember (AFP) - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat dazu aufgerufen, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu verstärken. Ihren Appell richtete sie über eine Videokassette an die Teilnehmer der Feiern zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris. "Setzt Eure Arbeit fort, verweifelt nie", heißt es in ihrer am Dienstag ausgestrahlten Ansprache.
Die Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie konnte selbst nicht an den Feiern teilnehmen, weil sie Birma nicht verlassen darf. Die Menschenrechte sollten nach den Worten der Oppositionspolitikerin zum großen Anliegen der nächsten 50 Jahre gemacht werden. "Wenn die Menschenrechte unaufhörlich verletzt werden, dann können wir nicht sicher sein, daß nicht auch gegen die anderen Rechte - die wirtschaftlichen, religiösen und sozialen Rechte - verstoßen wird, die zum Gesamtbild der Menschenrechte gehören", warnte die Friedensnobelpreisträgerin von 1991. Zahlreiche politische Gefangene in der Welt seien Verteidiger der Menschenrechte.
Die Menschenrechtskommission der UN-Vollversammlung hatte vor zweieinhalb Wochen die "anhaltenden Menschenrechtsverletzungen" in Birma verurteilt und die Militärjunta in Rangun aufgefordert, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. In einer Resolution zu Birma, die in diesem Monat der Vollversammlung vorgelegt werden soll, beklagte das Gremium außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter, Massenverhaftungen, Zwangsarbeit und die Unterdrückung von Grundrechten.
© AFP
081319 Dez 98
Menschenrechte nach 50 Jahren in der Krise
Von Thomas Schiller, dpa
Paris, 8.12.98 (dpa) - Die Menschenrechte stecken in der Krise: 50 Jahre nach ihrer Verabschiedung ziehen Amnesty International, die internationalen Menschenrechts-Ligen und weitere Bürgerverbände eine nüchterne Bilanz. Sie trafen sich am Dienstag zu einer Bestandsaufnahme im Palais Chaillot in Paris - demselben Ort gegenüber dem Eiffelturm, an dem am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde.
Es hat seitdem Fortschritte gegeben, räumt Amnesty-Generalsekretär Pierre Sane ein: Der Kolonialismus ist verschwunden, die Apartheid in Südafrika ist beendet, die Rassentrennung in den USA abgeschafft, die politische Unterdrückung in Osteuropa ist mit dem Zusammenbruch des Kommunismus vorüber, die Diktatoren Lateinamerikas mußten abdanken. Und die Pläne für einen internationales Strafgericht in Rom oder die Festsetzung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London deuten an, daß künftige Despoten nicht mehr ungestraft davonkommen.
Doch statt einer Feier gab es eine Schweigeminute bei der ersten internationalen Gipfelkonferenz der Menschenrechts-Verfechter. Zu viele von ihnen hatten nicht nach Paris kommen können, beklagte Patrick Baudouin, der Präsident der Internationalen Menschenrechts- Ligen. "Sie sind nicht da, weil sie tot sind - Opfer von Massakern oder gestorben unter der Folter." Andere sitzen in Gefängnissen, dürfen ihr Land nicht verlassen oder riskieren, nicht zurückkehren zu können.
Aung San Suu Kyi, die Friedensnobelpreisträgerin von 1991, konnte deswegen nur per Video-Einspielung zugeschaltet werden. Doch ihre Botschaft war klar. "Macht weiter mit Eurer Arbeit. Verliert nie die Hoffnung", sagte die Oppositionspolitikerin, die sich in ihrem Heimatstaat Myanmar nicht frei bewegen darf. In ihrer Heimat, dem früheren Birma, sind Folter, Mord und Massenverhaftungen an der Tagesordnung.
Mary Robinson, die UN-Menschenrechtskommissarin, nennt zwei Namen für die tägliche Bedrohung: den kolumbianischen Anwalt Eduardo Umana Mendoza und die russische Parlamentsabgeordnete Galina Starowoitowa. Die Morde an diesen zwei Persönlichkeiten seien aktuelle "Beispiele für die andauernde Verfolgung von Verfechtern der Menschenrechte".
Nicht nur durch massive Unterdrückung und Gewalt sehen die Bürgerrechtler allerdings heute die Menschenwürde bedroht. Statt des Werte-Kataloges von 1948, über den sich die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nazi-Terrors einig war, gebe es heute unter dem Leitgedanken der Globalisierung einen neuen Konsens, warnt Amnesty-Generalsekretär Sane: "der Dreiklang von freier Wirtschaft, formaler Demokratie und von Menschenrechts-Rhetorik".
Rund 300 Bürgerrechtler aus 100 Ländern wollen noch bis zum Freitag ihre Bestandsaufnahme fortsetzen. Sie kommen aus Algerien zum Beispiel oder aus El Salvador, aus Nigeria, Ruanda, Kolumbien oder der Türkei, und sie finden in dieser Woche mehr Gehör als sonst. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte am Dienstag Friedensnobelpreisträger zum Essen eingeladen - einschließlich des Dalai Lama und ungeachtet scharfer Proteste aus Peking. Kofi Annan wurde zu einer Rede in die Nationalversammlung gebeten, und anschließend wartete auf den UN-Generalsekretär ein dickes Buch mit etwa zehn Millionen Unterschriften, die den Einhalt der Menschenrechte fordern. Auch das Autogramm Chiracs ist dabei.
Erst eineinhalb Wochen zuvor war Annan in Paris beim französisch- afrikanischen Gipfeltreffen gewesen. Dabei hatte er nicht nur Verfechter der Menschenrechte getroffen, sondern auch eine Reihe von Despoten, die im Verdacht brutalster Unterdrückungsmethoden stehen - Laurent-Desire Kabila zum Beispiel, den kongolesischen Staatschef. Auch er wurde im Elysee-Palast empfangen.
©dpa
081545 Dez 98
UN-Kommissarin: Seit 1948 fast alle Menschenrechte verletzt
Paris. 8.12.1998 (dpa) - Zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben Bürgerrechts-Organisationen eine kritische Bilanz gezogen. Fast jeder der 1948 beschlossenen 30 Artikel sei in dieser Zeit verletzt worden, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson bei einem Gipfeltreffen von Bürgerrechtlern in Paris. Die Morde an dem kolumbianischen Anwalt Eduardo Umana Mendoza oder an der der russischen Parlamentsabgeordneten Galina Starowoitowa seien Beispiele für die andauernde Verfolgung von Verfechtern der Menschenrechte.
Der Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sane, fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Menschenrechtsorganisationen, um ein Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft zu geben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei vor fünf Jahrzehnten ein Konsens der Prinzipien für ein Zusammenleben in Würde zu gewesen. Heute gelte ein anderer Konsens von sogenannter freier Wirtschaft, formaler Demokratie und einer Menschenrechts-Rethorik, während die sozialen Ungerechtigkeiten zunähmen, sagte Sane.
Die birmanische Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi forderte dazu auf, den Kampf für Menschenrechte fortzusetzen. Ihr Appell wurde als Film auf der Pariser Konferenz eingespielt, da sie ihr Heimatland Myanmar, das frühere Birma, nicht verlassen konnte, ohne Gefahr zu laufen, nicht mehr zurückkehren zu können. "Solange die Menschenrechte unaufhörlich verletzt werden, können wir nicht sicher sein, ob die anderen Rechte - ob wirtschaftliche, religiöse oder soziale - nicht auch verletzt werden", sagte Aung San Suu Kyi.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac empfing zahlreiche Friedensnobelpreisträger, die sich zu den verschiedenen Jubiläums- Veranstaltungen in Paris aufhalten, am Dienstag zu einem Essen im Elysee-Palast. Unter den Gästen war auch der Dalai Lama. Auf die Einladung an das geistliche Oberhaupt der Tibeter reagierte China mit diplomatischem Protest. Ein Sprecher des Außenministerium in Peking nannte den Dalai Lama einen "Politiker im Exil, der lange in spalterische Aktivitäten verwickelt ist" und die Unabhängigkeit Tibets befürworte.
Für den Nachmittag stand eine Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan in der französischen Nationalversammlung auf dem Programm. Anschließend sollte Annan ein Buch mit etwa zehn Millionen Unterschriften von Personen überreicht werden, die die Achtung der Menschenrechte verlangen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Präsident Chirac, der britische Premierminister Tony Blair sowie die Fußball-Nationalmannschaften Frankreichs und Südafrikas. (Achtung: Sie erhalten bis 15.30 Uhr einen Korr-Bericht von den Jubiläumsveranstaltungen in Paris).
©dpa
081408 Dez 98
50 Jahre Menschenrechts-Deklaration - Kein Grund zum Feiern
Von Christiane Oelrich, dpa
Genf, 7.12.98 (dpa) - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Dokumente der UN-Geschichte. Dennoch gibt selbst die oberste Menschenrechtsschützerin der Vereinten Nationen zu, daß es 50 Jahre nach ihrer feierlichen Verabschiedung keinen Grund zum Feiern gibt.
Folter, Mord, Verfolgung und Diskriminierung seien nicht zurückgegangen, stellt die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, fest. "Eine solche Niederlage kann uns nur beschämen." In zahlreichen Ländern der Welt werden die Menschenrechte mißachtet. Amnesty International als weltweit bekannteste Menschenrechts-Organisation richtet ihr Augenmerk in diesem Jahr besonders auf Algerien, Kambodscha, Kolumbien, Kenia, Saudi-Arabien und auf die Türkei. Doch sind sich Menschenrechtsschützer einig, daß die Deklaration wichtige Signalwirkung hat.
Wenigstens gebe es ein weltweit gültiges Dokument, das sich Regierungen vorhalten lassen müssen. "Staaten können bei ihren bilateralen Kontakten auf die Deklaration pochen und Druck ausüben, daß die Rechte respektiert werden", sagt die Sprecherin von Amnesty International in Genf, Isabelle Scherer.
Der diplomatische Einsatz vieler Länder, einer Verurteilung durch die Menschenrechtskommission zu entgehen, spricht für sich. Für das Investitionsklima ist es schlecht, an den Pranger gestellt zu werden. "Die moralische Autorität der Menschenrechtskommission wächst ständig. Kein Staat kann sich dem entziehen", sagt Gerhart Baum, der die deutsche Delegation bei der jährlichen Sitzung der Menschenrechtskommission schon sechs mal leitete.
Die Greuel des Holocaust gaben den Ausschlag für die Erarbeitung der Menschenrechts-Deklaration. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Die Verankerung der Menschenrechte in den Verfassungen praktisch aller Staaten der Welt, sowie der Beitrag der Deklaration zur Entkolonialisierung und zum Ende der Apartheid in Südafrika zählen zu den großen Leistungen der letzten 50 Jahre.
Doch kein großes UN-Thema ohne Nord-Süd-Konflikt: Viele blockfreie Länder sahen die Erklärung in den 80er Jahren als Geißel mißbraucht, um arme Länder - mit überwiegend diktatorischen Regimen - zu verurteilen. Schützenhilfe erhielten sie 1981 von der damaligen amerikanischen UN-Botschafterin Jeanne Kirkpatrick: "Menschenrechte sind zu einer Keule geworden, die die Reichen gegen den Armen schwingen, die Mehrheit gegen die Isolierten." Sie verlangten neue Rechte, die auch westliche Staaten in die Pflicht nehmen. 1986 wurde die Erklärung zum Recht auf Entwicklung verabschiedet, die unter anderem die weltweite Abrüstung und internationale Hilfe für die Entwicklungsländer verlangt.
"Viele Länder merken aber jetzt, daß es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört auch die Einhaltung der Menschenrechte. Sie sehen sich plötzlich auf dem Prüfstand", sagt Baum. Nun hat die Menschenrechtskommission erstmal einen Experten bestellt, der konkrete Definitionen des Rechts auf Entwicklung ausarbeiten soll.
Menschenrechts-Organisationen nehmen den Westen ebenfalls in die Pflicht. Viele Länder sehen inzwischen davon ab, Menschenrechtsverletzer wie China öffentlich zu brüskieren. Lukrative Märkte im Auge behaltend, setzen sie auf stille Diplomatie. Amnesty wirft ihnen Verrat der Menschenrechte vor.
Die Menschenrechts-Deklaration gerät in letzter Zeit aus zwei Lagern immer stärker unter Beschuß: einige asiatische und einige islamische Staaten rütteln an ihren Grundfesten. Die Erklärung sei das Produkt jüdisch-christlicher Traditionen und könne von Moslems nicht umgesetzt werden, meint die iranische Regierung.
Wie mehrere andere islamische Staaten gründet Iran zahlreiche frauendiskriminierende Gesetze auf das islamische Rechtsprinzip, die Scharia, das wichtiger sei als jede Menschenrechts-Erklärung. Der Iran fordert offen ihre Überarbeitung.
Die Asiaten, vor allem China, argumentieren mit den kollektiven Rechten: "Europäische Staaten betonen die individuellen Rechte und Werte, während asiatische Nationen die kollektiven Menschenrechte und die Verpflichtungen für die Familie und die Gesellschaft wertschätzen", meint der chinesische Vizepremier Qian Qichen.
Die Regierung will etwa durch die Pflicht der Bürger, das Staatsziel der Hungerbekämpfung mitzutragen, alles legitimieren, was zur Unterdrückung von Unruhen und Produktionseinschränkungen führt. "Das sind gefährliche Strömungen", sagt Baum. "Wir dürfen keine Toleranz dulden, wenn die Menschenrechte verletzt werden."
©dpa
010401 Dez 98
"Die Hauptursache ist Armut" - Menschenrechts-Verletzungen in Indien
Von Jürgen Hein, dpa
Neu Delhi, 1.12.98 (dpa) - Die Menschenrechte gelten für alle, Frauen und Männer, Arme und Reiche, Adlige und Verachtete - so will es Artikel 2 der UN-Deklaration. Die Wirklichkeit in Indien sieht anders aus, mit Mädchen-Morden und Sklaverei, Kinderarbeit und Kastenwesen. Experten sind sich einig, daß die Hauptursache dafür die bittere Armut ist, in der 500 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, leben.
"Frauenrechte sind Menschenrechte", sagte Mohini Giri von der Nationalen Frauenkommission, "aber weil dies eine Männergesellschaft ist, bekommen wir nicht, was uns zusteht".
Sunita Tewari (20) stand in der Küche, als sie von ihrem Mann und dessen Vater mit Kerosin übergossen und angezündet wurde. Sie starb im Krankenhaus. Das Motiv: Ihre Eltern hatten den als Mitgift geforderten Motorroller nicht rechtzeitig geliefert.
Mindestens 5 000 Frauen werden in Indien jährlich wegen Streits um die Mitgift umgebracht. Die Dunkelziffer liegt möglicherweise viel höher, weil die Mörder ihre Tat als Unfälle tarnen und vertuschen.
Indien ist eines der wenigen Länder, in denen mehr Männer als Frauen leben. Mitgiftmorde haben daran nur einen geringen Anteil. Die Abtreibung weiblicher Föten und der Mord an neugeborenen Mädchen sind weitere Gründe - Töchter sind vielen Familien nicht willkommen.
Vor allem aber können sich viele Familien weder gesunde Ernährung noch gute Ärzte leisten. Darunter leiden Schwangere am meisten: Die Müttersterblichkeit liegt in Indien 60mal höher als in Deutschland.
"Jeder hat das Recht auf Bildung," heißt es in Artikel 26, Absatz 1 der Menschenrechts-Erklärung.
Sita ist zehn Jahre alt. Sie lernt nicht lesen und schreiben, sondern hilft ihrer Mutter und paßt auf ihre Geschwister auf. 63 Millionen Kinder in Indien gehen nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1997 nicht zur Schule. Die Analphabetenrate liegt bei 50 Prozent.
Dafür sind Kinderarbeit und schlechte Schulen verantwortlich, viele Eltern können sich auch Papier und Stifte, Schuluniform und Bücher nicht leisten. Mädchen werden besonders benachteiligt.
"Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden." (Artikel 4 der Menschenrechts-Erklärung) Dev Kali arbeitete in einem Steinbruch in Uttar Pradesh im Norden Indiens. Täglich zertrümmerte sie zehn Stunden lang Felsbrocken zu Schotter. Geld hat sie dafür nie bekommen, nur Essen und Kleidung.
Vor 15 Jahren, als ihr Mann plötzlich starb, hatte sie sich 5 000 Rupien geliehen. Lohn und Zinsen waren so berechnet, daß sie den Kredit nie abarbeiten konnte. Daß diese Praxis verboten ist, erfuhr sie erst vor kurzem von einer Hilfsorganisation.
Hundertausende Menschen sind noch in Schuldknechtschaft gefangen. Viele Frauen werden von ihren "Herren" auch sexuell mißbraucht. "Das ist eine Art von Sklaverei", sagt Maushumi Chakravarty von der Menschenrechtskommission. "Die Hauptursache dafür ist Armut." "Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung." (Artikel 23, Absatz 3 der Erklärung) Mohan Lal gräbt in der Hauptstadt Neu Delhi eine Straße auf, weil dort Telefon- und Fernsehkabel verlegt werden. Die Arbeiterfamilien leben in Zelten aus Plastikplanen am Straßenrand. "Vom Bauunternehmer bekommen wir 60 Rupien am Tag", sagt Mohan Lal.
"Der gesetzliche Mindestlohn in Delhi beträgt 74,50 Rupien", sagt der Sozialreformer Swami Agnivesh. Aber niemand halte sich daran. "Millionen Arbeiter in diesem Land haben nicht genug zu Essen."
©dpa
010404 Dez 98
Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wird weltweit mißachtet
Von Thomas Brey, dpa
Wien, 1.12.98 (dpa) - "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert zu vertreten sowie über Medien ... zu empfangen und zu verbreiten". Dieses in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung verbriefte Grundrecht auf Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit wird in den meisten Ländern der Welt mißachtet.
Eine säuberliche Aufstellung dieser Verstöße ist in den Jahresberichten des Internationalen Presse-Instituts (IPI) in Wien nachzulesen, in dem sich führende Journalisten und Verleger aus aller Welt zusammengeschlossen haben.
"Die zivilisierte Welt ist aufgerufen, diese Schande zu beenden und mit Druck auf diese Länder die Einlösung dieser internationalen Verpflichtungen zu erzwingen", verlangt IPI-Direktor Johann Fritz. Und auch der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve warnt: "Ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung haben die Bürger und die wirtschaftliche und technische Entwicklung keine Chance".
Das freie Wort und der freie Journalismus "sind das wichtigste Korrektiv", begründet er seine Position und nennt gleich ein Beispiel: "Tschernobyl wäre nicht passiert, wenn es freie journalistische Kritik and der Fahrlässigkeit der sowjetischen Atompolitik hätte geben dürfen".
In Europa werden diese Grundsätze nach Angaben des Instituts vor allem in den Balkanländern und in den Staaten der früheren Sowjetunion mit Füßen getreten. Das gelte vor allem für Serbien und Kroatien, wo die Machthaber die Medien in den Dienst des Machterhalts gestellt haben und rigoros gegen jede auch noch so kleine Kritik vorgehen.
"Die Medien in Slowenien gehören zu den freiesten im gesamten früheren Jugoslawien", hebt das Institut auch positive Ausnahmen hervor. Dagegen bleibt "Rußland eines der gefährlichsten Länder für die Arbeit von Journalisten". Morde, Entführungen, Anschläge, Drohungen, führen die Medienwächter auf.
Die Türkei schneidet "mit dem zweifelhaften Ruf eines der schlimmsten Verletzer der Pressefreiheit" besonders schlecht ab. Am anderen - positiven - Ende der Rangliste stehen die Niederlande, mit "einer der freiesten Presselandschaften weltweit". Im Falle Deutschlands wird auf die Diskussion um die Freiheit oder gesetzlichen Einschränkungen im Internet verwiesen. Dieses Problem stehe auch in den USA im Mittelpunkt der Debatten über Medienfreiheit.
In Lateinamerika stehen viele Länder am Pranger. In Brasilien müssen die Journalisten mit "physischem Risiko" von Seiten der Polizei und Armee rechnen, sollten sie sich mit illegalen Verwicklungen und der Korruption in deren Reihen beschäftigen. Sehr negativ schneidet Kolumbien ab, wo 1997 sieben Journalisten ermordet wurden.
Besonders wenig Geltung haben Presse- und Meinungsfreiheit nach Analysen der Medienbeobachter in zahlreichen Ländern Asiens. Genannt werden Staaten wie zum Beispiel China, Malaysia, Pakistan oder Nordkorea. Auffallend ist der Zusammenhang zwischen feindlichen Auseinandersetzungen in einem Land oder mit äußeren Feinden und der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit. Offensichtlich gehört es bei politischen und militärischen Konflikten immer noch zu den Mitteln der Streitparteien, über gelenkte Medien Einfluß auf die Bevölkerung zu nehmen.
©dpa
010405 Dez 98
Menschenrechtler beklagen zunehmende Verfolgung
Paris (dpa) - Die Verfechter von Menschenrechten werden in zahlreichen Ländern der Welt zunehmend verfolgt. Es gebe "wirkliche Strategien der Einschüchterung und Unterdrückung", beklagen der internationale Zusammenschluß der Ligen für Menschenrechte (Paris) und die internationale Organisation gegen Folter (Genf) in ihrem ersten gemeinsamen Jahresbericht am Mittwoch.
Zum 50. Jahrestag der Verkündung der Menschenrechts-Deklaration, der am 10. Dezember begangen wird, hoben sie hervor: "Diese Menschenrechte zu verteidigen, heißt in vielen Ländern sein Leben zu riskieren." Die beiden Organisationen, die im Juli 1997 eine Beobachtungsstelle für den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte gegründet hatten, berichten über "befremdliche Rekorde". So liege die Türkei bei der juristischen Verfolgung der Menschenrechtler an der Spitze. Die Demokratische Republik Kongo und Mexiko zeichneten sich durch diffamierende Kampagnen aus, Tunesien durch die Systematik der Einschüchterung.
China wird wegen der Zahl willkürlicher Verhaftungen erwähnt, die Aufenthalte in Arbeitslagern einschlössen. Die meisten Todesopfer wegen der Verteidigung der Menschenrechte gebe es aber in Kolumbien.
Die Beobachtungsstelle listet detailliert für die einzelnen Länder 126 Fälle der Verfolgung von Menschenrechtlern auf, die sie zwischen Juli 1997 und Oktober 1998 erfaßt hat. Sie wolle damit deren Einsatz ehren und ihnen unmittelbar helfen, hieß es. Auch künftig werde sie so systematisch wie möglich schwere Verletzungen der Menschenrechte erfassen und zum Schutz der gefährdeten Menschenrechtler national wie international beitragen.
©dpa
021752 Dez 98
Netzwerk engagierter Buddhisten