Die Menschenrechte in China



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Zwei chinesische Bürgerrechtler ohne Prozeß in Arbeitslager

Peking, 30.12.98 (dpa) - Zwei exil-chinesische Bürgerrechtler, die Anfang November illegal eingereist waren, sind ohne Prozeß für drei Jahre in ein Arbeitslager gesteckt worden. Das bestätigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking. Der 32jährige Zhang Lin hatte schon bis 1997 drei Jahre in einem Arbeitslager verbracht und war dann in die USA ausgereist. Der 38jährige Wei Quanbao war nach der Demokratiebewegung Ende der 70er Jahre vier Jahre inhaftiert.

Der ebenfalls illegal nach China eingereiste Bürgerrechtler Wang Ce, der eine exil-chinesische Organisation leitet, soll in Kürze vor ein Gericht gestellt werden. Seine Familie sei beauftragt worden, einen Anwalt zu suchen, berichtete am Mittwoch aus Hongkong das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in China.

Dem 50jährigen Wang Ce wird vorgeworfen, einen der Gründer der oppositionellen Demokratischen Partei, Wang Youcai, unterstützt zu haben. Wang Youcai war vergangene Woche wegen versuchten "Sturzes der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Wang Ce hatte sich am 17. Oktober nach 14 Jahren im Exil über die Grenze von Macao nach China geschlichen. Die chinesischen Behörden hatten sich geweigert, seinen Paß zu erneuern. Wang Ce war im November zum Präsidenten der exilchinesischen Allianz für ein Demokratisches China - Chinesische Liberale Demokratische Partei gewählt worden. Er hatte China 1984 verlassen und lebte zuletzt in Spanien.

Angehörige inhaftierter Bürgerrechtler, Intellektuelle und Aktivisten in China und im Ausland appellierten in mehreren Briefen an die Vereinten Nationen, Gewerkschaftsorganisationen oder die internationale Gemeinschaft, sich für die inhaftierten Bürgerrechtler und die Mitglieder der Demokratiebewegung einzusetzen.

ędpa
301434 Dez 98



China greift hart durch: Neuer Prozeß - Diskussionsrunden beendet

Peking, 26.12.98 (dpa) - Die chinesische Führung geht weiter hart gegen Bürgerrechtler vor. Als viertes Mitglied der Demokratiebewegung in zehn Tagen wird am Sonntag der Arbeiteraktivist Zhang Shanguang in Huaiha (Provinz Hunan) vor Gericht gestellt. In Peking ordneten die Behörden die Einstellung der wöchentlichen Diskussionen eines Intellektuellenkreises an. Zwei Mitarbeiter wurden deportiert. Das berichteten im Ausland ansässige Menschenrechtsorganisationen.

Die Anklage wirft Zhang Shanguang vor, "geheime Informationen an feindliche ausländische Organisationen" gegeben zu haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) aus New York. Der Vorwurf stehe im Zusammenhang mit einem Interview, daß der 45jährige dem - von der US-Regierung finanzierten - Sender Radio Freies Asien über Bauernproteste gegeben habe.

Zhang Shanguang war im Juli festgenommen worden, als er entlassene Arbeiter organisiert hatte. Auch hatte er Petitionen für die Freilassung anderer Dissidenten unterzeichnet. Wegen seiner Rolle in der Demokratiebewegung 1989 hatte er sieben Jahre Haft verbüßt.

Als weiteres Zeichen für das koordinierte Vorgehen gegen die Bürgerrechtsbewegung wurde in Peking die "China Entwicklungsunion" angewiesen, ihre samstäglichen Diskussionsrunden einzustellen. Um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, akzeptierte deren Leiter Peng Ming "vorerst" die Anweisung, berichtete aus Hongkong das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte.

Zwei Mitarbeiter, Wang Linjian und Wang Ji'an, wurden festgenommen und in ihre Heimatorte geschickt. Seit Juni hatte die Entwicklungsunion Intellektuelle zu Gesprächen über politische Reformen eingeladen. Peng Ming wurde verwarnt, keines der Treffen mehr "unter welchem Namen auch immer" abzuhalten.

Wie das Informationszentrum weiter berichtete, seien zwei exil-chinesische Aktivisten aus den USA Anfang November illegal nach China eingereist. Zhang Lin (32) und Wei Quanbao (39) seien seit Mitte November vermißt und vermutlich festgenommen. Human Rights in China berichtete ferner, daß die Wohnung des Bürgerrechtlers Liu Xianbin in der Provinz Sichuan durchsucht worden sei. Sein Fax-Gerät und Adressen seien beschlagnahmt worden.

Das harte Durchgreifen wurde begleitet von scharfen Tönen der politischen Führung. Staats- und Parteichef Jiang Zemin warnte vor sozialer "Instabilität": "Alle Faktoren, die unsere Stabilität gefährden, müssen im Keim erstickt werden." Einer Reihe von Staatsbetrieben gehe es nicht gut, das Heer der Arbeitslosen wachse, und die Bauern nähmen weniger ein, müßten aber mehr ausgeben.

Auch die Medien müssen künftig noch genauer aufpassen. Wie das Parteiorgan "Volkszeitung" berichtete, wird jemand, der wissentlich Material veröffentlicht, druckt, kopiert oder verbreitet, dessen Inhalte separatistisch sind oder "zum Sturz der Staatsgewalt oder des sozialistischen Systems anstiften", unter diesem Vorwurf bestraft.

Mit dieser Begründung waren Anfang der Woche die Bürgerrechtler Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin zu 13, zwölf und elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie standen an der Spitze der landesweiten Bemühungen, eine demokratische Partei aufzubauen.

ędpa
261217 Dez 98



Kurzer Prozeß: Neben dem Friedhof wird die Freiheit begraben

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking, 21.12.98 (dpa) - Freiheit oder Gefängnis, Leben oder Tod - wie der Morgennebel liegt spürbar Tragik über Babaoshan im Westen der chinesischen Hauptstadt Peking. Rechts von der Straße liegen die Gräber des Prominentenfriedhofs, wo auch Deng Xiaoping eingeäschert wurde, links davon das "Volksgericht", wo am Montag der Bürgerrechtler Xu Wenli zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.

Es war wieder ein kurzes Verfahren, wie bei den Dissidenten Wei Jingsheng und Wang Dan. Das Gericht nahm sich gerade dreieinhalb Stunden Zeit, dann wurde die Strafe verkündet. Zur gleichen Zeit klingelte in Hangzhou in Ostchina ein Telefon: "Elf Jahre Haft", teilte ein anderes Gericht der Frau des Mitstreiters und Parteigründers Wang Youcai mit.

Die beiden Urteile gelten als Signal der Entschlossenheit der kommunistischen Führung, jeden rücksichtslos zu verfolgen, der die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei in Frage stellt. Auch jene ausländischen Regierungen, die nur zu gerne glauben wollten, China würde durch die Unterzeichnung von UN-Abkommen seine Menschenrechtssituation bessern, dürften die harten Urteile als Schlag ins Gesicht empfinden.

Als wenn die Angst vor Protesten oder ausländischen Journalisten diesmal noch größer war, wurde das Gebäude noch strenger als üblich abgeriegelt. Weißgelbe Bänder mit der Aufschrift "Police" zwischen den Bäumen sperrten das Gericht wie einen Tatort ab. Das dort geschehene "Verbrechen" war zweifellos der Versuch, erstmals in der Geschichte der Volksrepublik landesweit eine Demokratische Partei aufzubauen. Die Anführer: Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin. Der Beweis: Wer die Kommunistische Partei mit einer demokratischen Partei herausfordert, hat vor, die Staatsgewalt stürzen zu wollen. So lautet die simple Logik der Mächtigen.

Und wer das Gegenteil behauptet, hat vor Gericht nichts zu suchen. Deswegen durfte Xu Wenlis Anwalt Mo Shaoping nicht mal auf unschuldig plädieren. Er zog es vor, zum Vorwurf der Parteigründung überhaupt nichts zu sagen. "Wenn Politik involviert ist, fasse ich es nicht an", hatte Mo Shaoping vor dem Prozeß gesagt und doch das Mandat übernommen, als wenn es nicht um einen politischen Fall ginge.

Denn Xu Wenli war schon dankbar, daß sich überhaupt jemand vor Gericht neben ihn stellte. Wer hier in rechtsstaatlichen Dimensionen denkt, versteht das System nicht. Schon bei der Festnahme Xu Wenlis vor drei Wochen verlautete aus Sicherheitskreisen, diesmal solle er für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Kein Wunder, daß das Gericht nur 20 Minuten für dieses Urteil brauchte.

Wie argumentiert wird, geht aus dem schriftlichen Urteil gegen Wang Youcai hervor. Als seine "verbrecherischen Taten" werden aufgelistet, er habe die Staatsgewalt "als feudale Dikatur und politisches Monopol" angegriffen sowie die "Machtpolitik und grausame Regierung" kritisiert. Auch habe er "politische Rechte" und "ein Ende der Ein-Parteien-Diktatur und den Aufbau eines demokratischen politischen Systems" gefordert.

ędpa
211416 Dez 98



China setzt auf "Geiselpolitik" nach "bewährtem" Muster

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking, 20.12.98 (dpa) - Es ist das alte Spiel. Ein Dissident nach dem anderen wird ins Gefängnis gesteckt, dann mal wieder einer freigelassen, um die internationale Empörung zu besänftigen. "Im Krieg werden nur die Feinde als Geisel genommen, doch in China nimmt die Kommunistische Partei ihr Volk als Geisel", sagte Frank Lu vom Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong.

Die Freilassung von Liu Nianchu war die dritte eines prominenten Dissidenten in einem Jahr. Alle drei wurden aus "gesundheitlichen Gründen" in die USA abgeschoben. In China durften sie nicht bleiben. Zuerst kam im November 1997 der "Vater der Demokratiebewegung", Wei Jingsheng, frei, dann im April der ehemalige Studentenführer Wang Dan.

Nach diesem "bewährten" Muster wurde jetzt auch Liu Nianchun zur medizinischen Behandlung freigelassen. Er stand ganz oben auf den Listen von Regierungen, die sich in Peking für die Freilassung von Dissidenten einsetzen. Diese Listen werden immer länger.

Seit Ende November werden Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei reihenweise festgenommen. Mit Xu Wanping wurde der erste drei Jahre zur "Umerziehung" ins Arbeitslager gesteckt. Die Parteigründer Wang Youcai und Qin Yongmin kamen am Donnerstag als "Umstürzler" vor Gericht.

Selbst der Bürgerrechtler Xu Wenli, der an der Spitze der Bewegung stand und wegen ständiger Intervention der USA als unantastbar galt, wird am Montag vor Gericht gestellt. "Während Liu Nianchun seine Freiheit im Exil erlangt, werden viele andere festgenommen, inhaftiert und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt", sagte Xiao Qiang von der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China.

Angesichts der Kritik an den Prozessen mußte offenbar eine Geste scheinbaren Wohlwollens gegeben werden. Dabei laufen alle Fäden in Peking zusammen. So verlautete in Sicherheitskreisen schon bei der Festnahme Xu Wenlis und lange vor seinem Prozeß, er solle für mehr als zehn Jahre weggesteckt werden. Aus der gleichen Ecke wurde bekannt, das Liu Nianchun freikommt. Alles ist vorher geplant.

Westliches Rechtsverständnis ist fehl am Platze. Die kommunistische Führung steht trotz aller wirtschaftlicher Liberalisierung über dem Gesetz. Soll jemand in Haft, landet er auch dort. Soll jemand freikommen, sitzt er in einem Flugzeug in die USA.

Das hat Staats- und Parteichef Jiang Zemin in auffallend konservativen Tönen gerade wieder zum 20. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik unterstrichen. Seine Errungenschaften habe China nicht der wirtschaftlichen Reform zu verdanken, sondern vielmehr den "Vier Grundprinzipien", verkündete der Präsident stolz.

An der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei, der Diktatur des Proletariats, dem Sozialismus, dem Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetung-Ideen müsse "unerschütterlich" festgehalten werden. Dieses politische System dürfe "nie geschwächt" und westliche Modelle "nie kopiert werden". "Jene Faktoren, die die soziale Stabilität stören, werden bekämpft und im Keim erstickt" - oder ausgewiesen.

ędpa
201207 Dez 98



China macht Dissidenten den Prozeß - Ein Frühling, der keiner war

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking, 16.12.98 (dpa) - Das Spiel ist aus. Gewonnen wurde nach der alten chinesische Kriegstrategie: "Den Gegner auf das Dach locken und dann die Leiter wegziehen." Schon Mao Tsetung hatte 1956 verkündet: "Laßt hundert Blumen blühen, laß hundert Schulen miteinander wetteifern." Als die Intellektuellen hervorkamen und Kritiker sich offenbarten, kam der Gegenschlag. "Erst wenn man die Giftkräuter sprießen läßt, kann man sie jäten." Das Prinzip funktioniert heute noch.

So mancher im Ausland hatte voreilig von einem neuen "Pekinger Frühling" gesprochen. Es gab regelmäßige Diskussionsrunden. Dissidenten formierten in Peking und mehreren Provinzen gar eine Demokratische Partei. Die Staatsgewalt reagierte zunächst zurückhaltend. Einige Dissidenten fühlten sich ermutigt, als die Behörden ihnen zunächst mitteilten, ihr Ersuchen nach Registrierung ihrer Partei werde unter bestimmten Bedingungen vielleicht erwogen.

China unterzeichnete im Oktober das UN-Menschenrechtsabkommen über die bürgerlichen Rechte und hofierte in Peking erstmals UN- Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Ausländische Regierungen bescheinigten China Fortschritte bei den Menschenrechten. Verwiesen wurde auch auf den Dialog mit Peking, in dem China aber vor allem darüber aufklärt, daß es Menschenrechte eben anders versteht.

Immer mehr Dissidenten fanden sich, die gegen Festnahmen protestierten oder Forderungen an die kommunistische Führung richteten. Internet, E-Mail und Fax machen das heute leichter als je zuvor und vermitteln ein trügerisches Gefühl, nicht allein und wehrlos zu sein. Die Informationen laufen fast alle über Frank Lu Siqing und sein Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong oder Human Rights in China (HRiC) in New York, die sie an ausländische Medien verteilen.

Chinas Staatssicherheit mußte nur mitlesen, um sich die Namen der mutigen Aktivisten herauszuschreiben. Als die Dissidenten dann erstmals eine gut entwickelte organisatorische Struktur aufgebaut hatten und die Bewegung konkrete und damit gefährliche Formen annahm, schlug die Staatssicherheit zu. Es wurde nur noch der Abschluß des Besuches von Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Japan abgewartet.

Parlamentschef Li Peng, Nummer Zwei und ranghöchster Hardliner, gab den Startschuß. Keine Organisation dürfe existieren, "die ein Mehrparteiensystem anstrebt und versucht, die Führung der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen", sagte er in einem sorgfältig orchestrierten Interview der deutschen Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Er machte keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber westlicher Demokratie.

Einen Tag bevor seine Worte in Chinas Zeitungen zu lesen waren, stürmte die Polizei schon die ersten Wohnungen von Dissidenten. Allen voran wurden die Mitbegründer der Demokratischen Partei und langjährigen Bürgerrechtler Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin festgenommen. Da ein Zeichen gesetzt werden soll, wird zwei von ihnen schon ab diesem Donnerstag der Prozeß gemacht. Nicht zufällig wird einen Tag später der 20. Jahrestag des Beginns der wirtschaftlichen Reformen und Öffnung Chinas zum Ausland am 18. Dezember 1978 begangen.

Die Prozesse sollen unterstreichen, daß auch 20 Jahre später nicht mit politischen Reformen zu rechnen ist und sich niemand zu weit nach vorne wagen sollte. Damit beugt die kommunistische Führung auch schon für nächstes Jahr vor, wenn zwei noch viel empfindlichere Daten anstehen: Am 4. Juni jährt sich die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 zum zehnten Mal, und am 1. Oktober feiert die Volksrepublik ihr 50jähriges Bestehen.

ędpa
160100 Dez 98



Menschenrechtsorganisation verurteilt Verfolgung in China

Peking, 10.12.98 (dpa) - Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der UN- Menschenrechtserklärung hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) am Donnerstag die anhaltende Verfolgung in China angeprangert. Die Regierung in Peking wurde aufgefordert, alle inhaftierten Dissidenten "sofort und ohne Vorbedingung" freizulassen.

"Dieses historische Datum ist kein Tag zum Feiern", hieß es in der aus New York verbreiteten Erklärung von HRiC-Direktor Xiao Qiang. "Laßt uns nicht die Tausenden von inhaftierten Verteidigern der Menschenrechte in China vergessen." Die Unterdrückung von Menschenrechten, Demokratie, Arbeiterrechten und religiösen Freiheiten in China habe sich noch verschärft.

In Sichuan wurden am Mittwoch die Wohnungen von zehn Dissidenten durchsucht, die zum Jahrestag Flugblätter mit der Menschenrechtsdeklaration sowie den auch von China unterzeichneten begleitenden zwei UN-Abkommen über die wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechte verbreiten wollten. Einige wurden verwarnt, andere in ihre Heimatorte zurückgeschickt, berichtete HRiC.

Drei Dissidenten, Liu Xianbian, Ouyang Yi und She Wanbao, die Proteste und Petitionen gegen die Festnahme der drei Mitbegründer der oppositionellen Demokratischen Partei organisiert hatten, wurden nach einem Verhör und einer Verwarnung wieder auf freien Fuß gesetzt, berichtete HRiC. Liu Xianbian wurde aber unter Hausarrest gestellt, She Wanbao in seinen Heimatort zurückgesandt.

Sie hatten gegen die Festnahmen von Xu Wenli, Qin Yongmin und Wang Youcai protestiert, die wegen der Gründung der Partei nun der "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" angeklagt werden.

ędpa
100604 Dez 98



Erneut acht Dissidenten in China festgenommen - sieben verwarnt

Peking, 6.12.98 (dpa) - Die chinesische Polizei hat abermals acht Dissidenten festgenommen. Sieben wurden verwarnt und wieder freigelassen, doch war das Schicksal des Bürgerrechtlers Liu Shizun in Dalian in der Provinz Liaoning ungeklärt, berichtete am Sonntag aus Hongkong das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte.

Zwei Aktivisten, Wang Zechen und Wang Wenjiang, in Anshan (Provinz Liaoning) wurden am Samstag wieder freigelassen. Sie hatten ein Treffen von Mitgliedern der offiziell als illegal eingestuften oppositionellen Demokratischen Partei in Liaoning einberufen wollen.

Auch hatten sie Mitte der Woche einen Protestbrief von 191 Dissidenten initiiert. Darin war die sofortige Freilassung der Parteiführer und prominenten Dissidenten Xu Wenli, Qin Yongmin und Wang Youcai gefordert worden.

Wegen ihrer Bemühungen, die Partei aufzubauen, werden die drei beschuldigt, die staatliche Sicherheit zu gefährden oder die Regierung stürzen zu wollen. Ihnen soll der Prozeß gemacht werden. Frank Lu Siqing vom Informationszentrum beschrieb ihre Lage als "sehr ernst". Auch 139 Dissidenten, die im Ausland leben, forderten in einem offenen Brief ihre Freilassung.

Bei der Polizeiaktion am Freitag und Samstag in sechs Städten wurde in Peking auch der bekannte Dissident Ren Wanding drei Stunden verhört, berichtete das Informationszentrum. In Wuhan wurden die führenden Mitglieder der Landesgruppe der demokratischen Partei, Chen Zhonghe und Xiao Shichang, wieder für vier Stunden festgenommen.

Auch die Studentenführer von 1989 in der Provinz Shandong, Wang Zhenyun, und in der Provinz Henan, Zhai Weimin, wurden von der Polizei verwarnt, berichtete das Zentrum. Sie hatten aus Protest gegen die Festnahmen 24 Stunden lang gefastet.

Wie das Informationszentrum weiter berichtete, ist der erste Internet-Prozeß in China gegen den Computerfachmann Lin Hai am Freitag in Schanghai nach einem Tag hinter verschlossenen Türen bereits abgeschlossen. Ein Urteil sei noch nicht verkündet worden.

Dem 30jährigen wird vorgeworfen, 30 000 chinesische E-Mail- Adressen an ein pro-demokratisches Internet-Magazin in den USA gegeben zu haben. Die Anklage in dem Prozeß lautet auf "Anstiftung zum Sturz der chinesischen Regierung".

Lin Hai habe vor Gericht bestritten, politische Motive gehabt und die Adressen nur aus geschäftlichen Gründen weitergegeben zu haben, berichtete das Informationszentrum.

ędpa
061014 Dez 98


Fast 200 Dissidenten protestieren gegen Festnahmen in China

Peking, 2.12.98 (dpa) - Fast 200 chinesische Dissidenten haben gegen die Festnahme führender Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei protestiert. Als weiterer Hinweis, daß drei von ihnen möglicherweise der Prozeß gemacht werden soll, wurde die Ehefrau des Parteigründers Wang Youcai nach eigenen Angaben am Mittwoch in Hangzhou aufgefordert, ihm einen Anwalt zu besorgen.

Außer dem 31jährigen waren in Peking der prominente Bürgerrechtler Xu Wenli und in Wuhan der bekannte Aktivist Qin Yongmin formell in Haft genommen worden. Alle drei stehen an der Spitze der vergeblichen Bemühungen, die Partei genehmigt zu bekommen. Die Festnahmen signalisieren ein härteres Durchgreifen der Behörden, die bisher nur mit Schikane und kurzfristigen Festnahmen reagiert hatten.

Zwei der Festgenommenen, der Landesvorsitzende der Partei in der Provinz Hubei, Xiao Shichang, sowie sein Büroleiter Chen Zhonghe, wurden am Mittwoch in Wuhan wieder freigelassen, berichtete das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong. Doch wurden weiter die Parteimitglieder Lü Xinhua in Wuhan und Lai Jinbiao in Hangzhou festgehalten., In einem offenen Brief, den das Informationszentrum verbreitete, forderten 191 Unterzeichner aus 22 Provinzen und Städten die sofortige Freilassung des Festgenommenen. Dem 56jährige Xu Wenli, der als Symbolfigur der Dissidentenszene gilt, wird "Gefährung der staatlichen Sicherheit" vorgeworfen. Qin Yongmin und Wang Youcai, der bereits vor einem Monat festgenommen worden war, werden einer "Verschwörung zum Sturz der Regierung" beschuldigt.

Die Ehefrau von Wang Youcai beklagte, es sei schwierig, einen Anwalt zu finden, "der mutig genug ist, einen Dissidenten zu verteidigen". "Als er am 2. November abgeholt wurde, dachte ich, er kommt bald wieder", sagte Hu Jiangxia. Doch sei sie nach dem Erlaß des Haftbefehls am Montag in "tiefe Trauer" verfallen. "Er hat sich wirklich um die Belange der Nation gesorgt. Er hat friedliche und vernünftige Mittel eingesetzt", sagte sie über ihren Mann.

Der 76jährige Vater von Qin Yongmin in Wuhan beklagte, daß die Polizei seinen 31jährigen Sohn ausgerechnet einen Tag nach dem Tod der Mutter abgeholt habe. Auch wisse er nicht, wohin mit dessen achtjähriger Tochter. Qin Yongmin zog das Kind nach einer Scheidung allein auf. "Ich kann mich nicht um sie kümmern", sagte der Vater.

ędpa
021208 Dez 98



Chinesische Regierung geht gegen christliche Missionare vor

Peking, 25. November (AFP) - Die chinesische Polizei geht nach Angaben von Menschenrechtlern seit Oktober massiv gegen christliche Missionare vor. So hätten sie unter anderem eine im Untergrund arbeitenden christliche Predigerin festgenommen und zusammengeschlagen, erklärte die US-Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRIC) am Mittwoch. Die Frau sei mehrfach bis zur Bewußtlosigkeit verprügelt worden. Dadurch habe sie einen vollkommenen Gedächtnisverlust erlitten, von dem sie sich auch nach ihrer Freilassung bislang nicht erholt habe. "Sie hat keinerlei Kontrolle über ihre Psyche und zeigt Anzeichen von Geisteskrankheit", hieß es in einer Erklärung der Gruppe weiter. Von 140 Protestanten, die seit Ende Oktober in der Henan-Provinz festgenommen worden seien, säßen noch immer 70 im Gefängnis. Die Gefangenen würden gezwungen, für ihre Freilassung Tausende von Mark zu zahlen.

Die Menschenrechtsaktivisten forderten die Regierung in Peking auf, die in der chinesischen Verfassung und in internationalen Abkommen verankerte Religionsfreiheit zu respektieren. Peking erlaubt die freie Religionsausübung nur unter der Bedingung, daß sie unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei erfolgt. Schätzungen zufolge gibt es in China Tausende von Untergrundkirchen mit Millionen von "inoffiziellen" Gläubigen. Hauptreligion in China ist der Buddhismus, zu dem sich rund 100 Millionen der ungefähr 1,2 Milliarden Chinesen bekennen. Weitere 30 Millionen Menschen sind Taoisten, und 20 Millionen Chinesen sind Moslems.

ę AFP
251246 Nov 98



EU-Kommissionspräsident Santer besorgt über Menschenrechte in China

Peking (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jacques Santer hat am Freitag in Peking den neuen Dialog mit China über die Menschenrechte begrüßt, aber zugleich deutliche Besorgnis über die Zustände in China geäußert. Nach Gesprächen mit Regierungschef Zhu Rongji und Parlamentschef Li Peng sagte Santer, die EU sei weiterhin besorgt über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Religionsausübung, der Versammlung in China und Gründung von unabhängigen Gewerkschaften.

Santer sprach zum Abschluß einer europäisch-chinesischen Frauenkonferenz. Er äußerte sein Unverständnis, warum in China viele Fälle politischer Gefangener, die wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" verurteilt wurden, nicht neu aufgerollt werden. Immerhin sei der Tatbestand aus dem chinesischen Gesetz gestrichen, sagte Santer. Auch äußerte er Sorge über die hohe Zahl der Todesurteile, die Zustände in chinesischen Gefängnissen und die Lage in Tibet.

Er begrüßte aber ausdrücklich, daß die EU und China über diese Fragen jetzt "offen und konstruktiv" diskutierten. "Der Respekt vor den Menschenrechten spielt eine zentrale Rolle in den Beziehungen der Europäischen Union zu allen Ländern, einschließlich China." China habe große Anstregungen gemacht, den Lebensstandard der Menschen und den Zugang zu Gesundheits- und anderen sozialen Diensten zu verbessern. Auch könnten sich die Menschen freier bewegen.

Die EU wolle China jetzt helfen, auch mehr Rechtsstaatlichkeit und eine bürgerliche Gesellschaft aufzubauen sowie die Menschenrechte zu entwickeln. Seine Bürger müßten "vor Willkür geschützt werden". Er unterstrich vor den 60 offiziellen chinesischen und 40 europäischen Expertinnen: "Frauenrechte sind ein integraler und untrennbarer Teil der Menschenrechte." Die einwöchige Tagung war von europäischer Seite als Menschenrechtskonferenz organisiert worden, während die chinesische Seite vielmehr allgemeine Frauenfragen hervorhob.

ędpa
300808 Okt 98



UN-Menschenrechtsbeauftragte in China und Tibet

Peking, 10. September (AFP) - Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson hat bei der chinesischen Regierung gegen die Mißhandlung der Ehefrau eines inhaftierten Dissidenten protestiert, die mit ihr hatte sprechen wollen. Das Außenministerium in Peking habe der UN-Abgesandten zugesagt, sich um den Fall zu kümmern, teilte ihr Sprecher aus der tibetischen Hauptstadt Lhasa mit, wo Robinson am Donnerstag zu einem zweitägigen Aufenthalt eintraf. "Wenn die Angaben zutreffen, ist es natürlich beunruhigend, das jemand daran gehindert wird, mit ihr zu reden", fügte der Sprecher hinzu.

Auch 128 chinesische Regimekritiker aus dem ganzen Land protestierten am Donnerstag in einem offenen Brief an die Regierung gegen die Behandlung der 36jährigen Chu Hailan, die am Vortag in einem Pekinger Hotel von Sicherheitsbeamten festgenommen und nach eigenen Angaben stundenlang verprügelt und getreten worden war. Sie hatte die UN-Kommissarin bitten wollen, sich für die Freilassung ihres Mannes aus einem Arbeitslager einzusetzen.

Die zehntägige Chinareise Robinsons ist der erste Besuch eines für Menschenrechte zuständigen Vertreters der Vereinten Nationen. In Tibet will Robinson einige Sehenswürdigkeiten und eine Schule besuchen, jedoch kein Gefängnis, um die Häftlinge nicht der Gefahr von Repressalien auszusetzen. Im vergangenen Jahr waren Insassen einer Haftanstalt in Tibet Opfer von Strafmaßnahmen geworden, nachdem sie mit einer UN-Delegation gesprochen hatten. Von Tibet aus will Robinson nach Schanghai und von dort zurück nach Peking reisen, wo sie mit Präsident Jiang Zemin und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian Qichen zusammenkommen will.

ę AFP
101038 Sep 98




Kein Propaganda-Damm kann die Realität am Jangtse mehr zurückdrängen

Von Lisa Minder, dpa

Peking, 10.8.98 (dpa) - Bei der Hochwasser-Katastrophe in China setzen die Behörden und die Propaganda alles daran, den Strom der Nachrichten aus dem überschwemmten Jangtse-Flußbecken zu kanalisieren und zu kontrollieren.

Trotz all ihrer Anstrengungen, die Opferzahlen und die Schäden herunterzuspielen, die eigenen Medien zu gängeln und ausländische Journalisten vor Ort durch Festnahmen mundtot zu machen, wird das Verschweigen der wirklichen Dimension des Desasters immer schwieriger.

Noch immer bleibt das Außenministerium die Aktualisierung der offiziellen Opferzahl von 2 000 schuldig, die noch aus der vergangenen Woche stammt. Alle Augenzeugenberichte legen nahe, daß die Zahl dramatisch höher liegen muß.

Am Montag erreichte die vierte Flutwelle des Jangtse die Industriestadt Wuhan, in der rund sieben Millionen Einwohner akut vom Hochwasser bedroht sind. Wie überall, so erklärten auch in Wuhan die Behördenvertreter am Montag, die Situation sei völlig unter Kontrolle. Keiner von ihnen erwähnt, daß die Stadt bereits seit Wochen überflutet ist; keiner geht auf die Ängste der Bewohner ein, daß die mit Wasser vollgesogenen Deiche jederzeit brechen könnten.

Ein in Wuhan lebender Deutscher berichtete der dpa am Montag: "Die Menschen sind sehr nervös." Nach Angaben eines Angestellten der Stadtverwaltung dringe bereits Wasser aus den Gullys und aus den Ritzen der Fluttore. Auch an vielen Stellen der Uferbefestigungen sickere es gefährlich. Das Wasser des Jangtse stehe vielerorts nur Zentimenter unter der Deichkrone.

In den staatlichen Medien wird dagegen fast ausschließlich das Loblied auf den Heldenmut der Volksbefreiungsarmee und der tapferen zivilen Helfer gesungen. So etwa auf den älteren Mann, der laut der Zeitung "China Daily" "möglicherweise die Stadt Wuhan gerettet" habe, als er allein mit seinem Körper einen ein Meter breiten Riß im Deich so lange abdichtete, bis genug Sandsäcke zur Verfügung standen.

"Es ist wirklich blödsinnig", meinte dazu Dai Qing, ein leidenschaftlicher Kritiker des geplanten riesigen Drei-Schluchten- Staudamms am Oberlauf des Jangtse. "China hat Atombomben und Raketen, aber zur Bekämpfung der Flut werden noch immer die alten Methoden eingesetzt - Hände und Arme und ganze Formationen menschlicher Körper." Den ganzen Jangtse entlang sind Hundderttausende von Menschen auf den Beinen. Der Fluß, aber auch die Regierung haben sie zu Flüchtlingen gemacht. Oft, so scheint es, werden nur durch einen behördlichen Federstrich Zehntausende zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen, so etwa bei der gezielten Flutung der Flußgebiete oberhalb der Städte Jiujiang und Wuhan. Nur wenige der Einwohner würden freiwillig gehen und all ihre Habe möglicherweise den Plünderern überlassen.

Wenn es nicht regnet, haben die Menschen zudem noch unter der Hitze von bis zu 40 Grad Celsius zu leiden. Die Behörden geben immerhin zu, daß viele Menschen an Magen- und Darmerkrankungen sowie an Hautausschlägen leiden.

Die Glücklicheren unter den Flüchtlingen, die mit Plastikplanen versorgt wurden, sitzen unterdessen im Schutz dieser Notunterkünfte und fragen sich, wie lange die Nahrungsvorräte noch reichen und ob es, wenn das Wasser zurückgeht, überhaupt noch etwas gibt, wohin sie zurückkehren können.

ędpa
101450 Aug 98



23 chinesische Dissidenten wollen Kollegen ins Gefängnis begleiten

Peking (dpa) - In China wollen 23 Dissidenten in einer Protestaktion drei prominente Menschenrechtler im Falle ihrer Verurteilung ins Gefängnis begleiten.

Die 23 kündigten in einem Brief an Staatspräsident Jiang Zemin ihre Aktion an, berichtete das in Hongkong ansässige Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in China am Montag.

"Sollten Wang Youcai, Lin Hui und Zhang Shanguang verurteilt werden, dann werden wir sie auf ihrem Weg in die Gefangenschaft begleiten", hieß es in dem Brief. In dem Schreiben warnten die Dissidenten die chinesische Führung, daß sich im Falle eines Schuldspruches landesweit Oppositionelle an den Protesten beteiligen werden.

Wang Youcai und Lin Hui sind seit dem 10. Juli in Haft. Beide hatten versucht, eine oppositionelle Partei bei den Behörden registrieren zu lassen.

Zhang Shanguang hatte sich für die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft eingesetzt. Die Dissidenten befürchten, daß die drei Verhafteten wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt werden. Dann drohen ihnen mindestens zehn Jahre Haft.

ędpa
031216 Aug 98



72 Dissidenten fordern Freilassung Gefangener in China

Peking, 29.7.98 (dpa) - In einem Brief an den chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji haben 72 Dissidenten gegen die Inhaftierung von Gründern der Chinesischen Demokratischen Partei protestiert. Der Brief wurde am Mittwoch von einer in New York ansässigen Menschenrechtsgruppe veröffentlicht. Die Unterzeichner fordern auch die Freilassung von Zhang Shanguang, der in der südlichen Provinz Hunan eine unabhängige Gewerkschaft gründen wollte.

Insgesamt 12 Dissidenten waren festgenommen worden, nachdem sie während des China-Besuchs von US-Präsident Bill Clinton Ende Juni versucht hatten, ihre Demokratische Partei in der östlichen Provinz Zhejiang registrieren zu lassen. "Wir verlangen nachdrücklich, daß China seine Maßnahmen korrigiert, die die Menschenrechte verletzen, und diese Personen freiläßt", heißt es in dem Protestschreiben.

Das Hongkonger Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtete am Mittwoch, in Schanghai sei ein Manager einer Computer- Firma wegen Umsturzversuches angeklagt worden, weil er Zehntausende E-Mail-Adressen über das Internet an eine pro-demokratische Organisation in den USA weitergegeben habe. Der 30jährige Lin Hai war bereits im März verhaftet worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis, im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.

Es ist das erste Mal, daß in China ein Benutzer des Internets wegen eines politischen Verbrechens angeklagt ist. China kontrolliert die E-Mails seiner mehr als eine Million Internet-Benutzer streng. Allein in Schanghai stellten die Sicherheitsbehörden nach dem Clinton-Besuch 150 Computerspezialisten ein. Vielen Bürgern werde der Zugang zum Internet verboten, Computer würden beschlagnahmt, berichtete das Hongkonger Zentrum.

ędpa
290639 Jul 98



Internet-Zensur in China

Das Hongkonger Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtete am Mittwoch, in Schanghai sei ein Manager einer Computer- Firma wegen Umsturzversuches angeklagt worden, weil er Zehntausende E-Mail-Adressen über das Internet an eine pro-demokratische Organisation in den USA weitergegeben habe. Der 30jährige Lin Hai war bereits im März verhaftet worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis, im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.

Es ist das erste Mal, daß in China ein Benutzer des Internets wegen eines politischen Verbrechens angeklagt ist. China kontrolliert die E-Mails seiner mehr als eine Million Internet-Benutzer streng. Allein in Schanghai stellten die Sicherheitsbehörden nach dem Clinton-Besuch 150 Computerspezialisten ein. Vielen Bürgern werde der Zugang zum Internet verboten, Computer würden beschlagnahmt, berichtete das Hongkonger Zentrum.

ędpa
290639 Jul 98



China verurteilt Dissident Fan Yiping zu drei Jahren Haft - 16 Exilaktivisten richten Protestbrief an Präsident

Peking, 21. Juli (AFP) - Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung in China sind am Dienstag mit der Verurteilung eines Dissidenten weiter gesunken. Der 45jährige Fan Yiping wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einem Mitstreiter 1996 zur Flucht nach Hongkong verholfen haben soll, wie die Frau des geflohenen Wang Yizhe, Su Jiang, gegenüber AFP sagte. Außerdem müsse er 10.000 Yuan (2260 Mark) Strafe zahlen. Fan wolle gegen das Urteil des Volksgerichts von Guangzhou in Berufung gehen, sagte sie. Fan bestritt in dem rund einwöchigen Prozeß die Vorwürfe. Er habe lediglich den Kontakt zu Leuten hergestellt, die ihn aus China schmuggeln könnten. Der heute im Exil lebende Wang vermutete, die Behörden wollten Fan bestrafen, weil er die Gründung einer Handelsgewerkschaft unterstützte. Es war die erste Verurteilung seit dem Besuch von US-Präsident Bill Clinton Ende Juni.

In einem gemeinsamen Brief forderten 16 im Exil lebende Dissidenten Präsident Jiang Zemin auf, die fünf noch inhaftierten Aktivisten freizulassen. Während des Besuchs von Clinton hätten sie Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage geschöpft. Aber die jüngsten Entwicklungen hätten die positiven Ergebnisse des Besuchs wieder zunichte gemacht, hieß es in dem Brief, der auch an Clinton geschickt wurde. Das Schreiben folgte auf einen offenen Brief von 100 Dissidenten in China, die ebenfalls die Freilassung verlangten. Mehrere Aktivisten waren festgenommen worden, weil sie während des Clinton-Besuches versucht hatten, offiziell eine Partei zu gründen. Einige wurden bereits wieder freigelassen.

kah/bur
ę AFP
211233 JUL 98



Hungerstreik chinesischer Dissidenten aus Protest gegen Festnahmen

Peking, 20. Juli (AFP) - Mit einem Hungerstreik protestieren vier chinesische Dissidenten gegen die Festnahmen von Demokratieanhängern in der östlichen Provinz Zhejiang. Wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratiebewegung mitteilte, wollten die drei Dissidenten Wu Gaoxing, Ye Wenxiang und Fu Quan am Montag in Zhejiang einen zweitägigen Hungerstreik beginnen. In der nördlichen Provinz Shandong habe der Dissident Xie Wanjun bereits zuvor einen 48stündigen Hungerstreik aufgenommen.

Die Demokratieaktivisten fordern die Freilassung von sechs Dissidenten, die seit dem 11. Juli festgenommen wurden und noch nicht freikamen. Der Grund für die Festnahmen war die Forderung nach Zulassung der Chinesischen Demokratischen Partei (CDP). Den Angaben des Informationszentrums zufolge wollen andere Dissidenten den Hungerstreik fortführen, bis alle Festgenommenen wieder frei sind. Die CDP hatte den Antrag auf Zulassung der Partei am 25. Juni kurz vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Bill Clinton in China gestellt. In einem offenen Brief hatten bereits rund hundert Dissidenten die Freilassung der Festgenommenen gefordert.

igl
ę AFP
200619 JUL 98



Eine Woche nach Clinton-Besuch - Dissidenten in China festgenommen

Peking, 11.7.98 (dpa) - Die chinesische Polizei hat neun Oppositionelle festgenommen, die während des Staatsbesuches von US-Präsident Bill Clinton versucht hatten, eine demokratische Partei zu gründen.

Das berichtete das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratiebewegung mit Sitz in Hongkong am Samstag. Die Festnahmen zeigten, daß die "starke, landesweite Unterdrückung von Dissidenten" eine Woche nach dem Besuch Clintons in China wiederaufgenommen wurde.

In einer gezielten Aktion habe die Polizei von Freitag morgen an die Wohnungen der wichtigsten Mitglieder der "Demokratischen Partei Chinas" durchsucht. Ein zehnter Dissident wird den Angaben zufolge noch gesucht. Die meisten der Festgenommenen hatten auch bei der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung eine Rolle gespielt.

Viele von ihnen haben Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht. Am 25. Juni, als Clinton in China eintraf, hatten zwei von ihnen vergeblich versucht, die neue Partei in der ostchinesischen Stadt Hangzhou amtlich registrieren zu lassen.

Gegen einen von ihnen, Wang Donghai, bereite die Polizei eine offizielle Anklage wegen versuchten Umsturzes vor, berichtete seine Frau der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Peking. Der prominente Menschenrechtler Xu Wenli, der zwölf Jahre in einem Arbeitslager verbracht hat, protestierte heftig gegen die Razzia.

ędpa
111239 Jul 98



Clinton mahnt vor Studenten in Peking Achtung der Menschenrechte an - Wirtschaftsvertreter unterzeichnen Verträge in Millionenhöhe

Peking, 29. Juni (AFP) - Vor Studenten der renommierten Peking-Universität hat US-Präsident Bill Clinton erneut ein Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte gehalten. Diese seien ein "Geburtsrecht", sagte Clinton am Montag vor rund 600 ausgewählten Studenten der Universität, von der 1989 die blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung ausgegangen war. Die USA versuchten nicht, ihre Ideen anderen aufzuzwingen, glaubten aber fest daran, daß manche Rechte universell gültig seien. Clintons Rede und die anschließenden Fragen und Antworten wurden erneut live vom staatlichen Rundfunk übertragen. Gleichzeitig wurde aber der Dissident Wang Youcai festgenommen, der eine politische Partei gründen wollte. Wirtschaftsvertreter beider Länder unterzeichnenten Verträge in Millionenhöhe, darunter den Kauf von 27 Boeing-Flugzeugen.

"Ich glaube, daß Menschen überall danach streben, würdig behandelt zu werden, ihre Meinungen zu äußeren, ihre Politiker zu wählen und sich ungestört zu versammeln", sagte Clinton vor den Studenten. Die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 erwähnte der US-Präsident nicht ausdrücklich. Dafür lobte er die chinesische Führung, daß sie seine Pressekonferenz mit Chinas Staatschef Jiang Zemin am Samstag live im Fernsehen übertrug. ßffentliche Diskussionen würden Meinungsverschiedenheiten schmälern und könnten das Leben verändern. Die USA wollten mit China eine neue Beziehung eingehen, sagte Clinton. "Wir wollen, daß China erfolgreich, sicher und offen ist und mit uns an einer friedlicheren und von Wohlstand begleiteten Zukunft arbeitet".

International wurde der Besuch Clintons zunehmend positiv aufgenommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte in Wien Clintons Äußerungen zu den Menschenrechten. Die offene Art und Weise der Diskussion werde die Sache der Menschenrechte voranbringen. Neben führenden US-Zeitungen lobten auch einige prominente Dissidenten das Auftreten Clintons. Der in den USA im Exil lebende Wang Dan sagte in einem "Newsweek"-Interview, es sei ungemein wichtig, den Dialog mit der Volksrepublik in Gang zu halten. Auch der ebenfalls in den USA lebende Wei Jingsheng zeigte sich erfreut über den Besuch. Im Vorfeld war Clinton scharf kritisiert worden, weil er einem offiziellen Empfang auf dem Tianamen-Platz zugestimmt hatte. Dort hatte die Volksarmee die Demokratiebewegung niedergeschlagen.

Clinton lobte China dafür, daß es angesichts der asiatischen Wirtschaftskrise seine Währung nicht abgewertet habe. Damit verhindere Peking einen Teufelskreis weiterer Abwertungen in der Region. Am Rande des Besuches unterzeichneten Vertreter beider Länder unter anderem einen Vertrag zum Kauf von 27 Boeings im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (2,16 Milliarden Mark). Insgesamt wurden während der Reise bislang Vereinbarungen über Geschäfte in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Der Dissident Wang wurde nach Angaben seiner Frau aus seinem Haus im ostchinesischen Hangzhou in der Region Schanghai abgeführt. Er hatte in der vergangenen Woche mit zwei weiteren Dissidenten die Gründung einer politischen Partei beantragt.

lan/ilo
ę AFP
291529 JUN 98



Dissidenten und Bürger widersprechen Jiang - Appell an Clinton

Peking (dpa), 29.6.98 - 125 chinesische Dissidenten und andere Bürger haben am Montag an US-Präsident Bill Clinton appelliert, den unter Hausarrest stehenden früheren Parteichef Zhao Ziyang in Peking zu treffen. Die Dissidenten kritisierten scharf die Äußerungen von Staats- und Parteichef Jiang Zemin, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sei notwendig gewesen, um die Stabilität in China zu wahren.

Der Brief wurde von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRiC) von New York aus verbreitet. Die 125 Unterzeichner äußerten die Überzeugung, daß es einen friedlichen Ausgang der Demokratiebewegung gegeben hätte, wenn es die von Zhao Ziyang befürwortete Vermittlung gegeben hätte.

Ohne die Unterdrückung der Bewegung hätte die soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in China größere Fortschritte gemacht. Auch hätte es nicht wie im jetzigen Maße Korruption, Bestechung, Einkommensunterschiede und Arbeitslosigkeit gegeben. "Die Gesellschaft wäre heute stabiler." Zhao Ziyang, der 1989 wegen seiner Sympathie für die Studenten gestürzt worden war, habe damals "auf der richtigen Seite der Geschichte" gestanden, schrieben die Unterzeichner in Anlehnung an Clintons Äußerung, daß Jiang Zemin bei den Menschenrechten "auf der falschen Seite der Geschichte" stehe.

Unter den Unterzeichnern ist erstmals auch Zhao Ziyangs früherer Sekretär, Bao Tong. Er war der hochrangigste Spitzenfunktionär, der 1989 verurteilt worden war und bis 1997 in Haft saß. Auch Lin Mu, der Sekretär des verstorbenen reformerischen Parteichefs Hu Yaobang, unterschrieb den Brief, ebenso der Dissident Ren Wanding und Yang Hai, ein damaliger Studentenführer.

Die demokratische Bewegung damals sei viel friedlicher, geordneter und zurückhaltender gewesen als die Unruhen kürzlich in Indonesien. Clinton solle von der Regierung eine korrekte Einschätzung der Bewegung sowie die Freilassung aller politischer Gefangener fordern, hieß es in dem Appell weiter. Den exilierten Aktivisten solle die Rückkehr erlaubt werden.


ędpa
290503 Jun 98



Bajonette und Partnerschaft: Heikler Empfang für Clinton in Peking

Von Andreas Landwehr und Herbert Winkler

Peking (dpa) - Im Stechschritt marschierten die Soldaten vorbei, präsentierten das Gewehr mit aufgepflanztem Bajonett. US-Präsident Bill Clinton und Chinas Staatschef Jiang Zemin nahmen die Ehrenformation ab, plauderten, lächelten freundlich. Doch es war keine gewöhnlicher Empfang, keineswegs nur das übliche Protokoll.

Beide Staatsmänner versuchten, dem historischen Ereignis die politische Brisanz zu nehmen. Der eine, weil er am liebsten vergessen wollte, der andere, weil er wegen der Zeremonie innenpolitisch im Schußfeld steht.

Die Juni-Sonne strahlte auf den geräumten Tian'anmen-Platz genau wie vor neun Jahren, als dort hungerstreikende Studenten politische Veränderungen und Demokratie forderten. Dieselben Stufen zur Großen Halle des Volkes, die Clinton und Jiang Zemin hinaufgingen, hatten die Studenten vergeblich ihre Petitionen hinaufgetragen. Die gleiche Volksbefreiungsarmee, die jetzt für Clinton marschierte, hatte damals den Volksaufstand mit Panzern niedergerollt.

"Hätte die chinesische Regierung damals nicht so entschiedene Maßnahmen ergriffen, hätten wir nicht die Stabilität, die wir heute genießen", sagte Jiang Zemin nach den Gesprächen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Clinton entgegnete: "Wir sind uns weiter uneins über die Bedeutung dessen, was damals passiert ist. Ich und das amerikanische Volk glauben, daß der Einsatz von Gewalt und der tragische Verlust von Menschenleben falsch waren."Das Volk in China hörte ihm aufmerksam zu. Ungewöhnlich für die streng kontrollierten chinesischen Medien durfte die Pressekonferenz unzensiert und live im Fernsehen und Radio übertragen werden. In den USA dagegen hörten nur wenige zu. Die Abendnachrichten waren längst vorüber. Zur besten und werbeträchtigsten Sendezeit flimmerten Seifenopern und Filme über den Bildschirm. Nur über die Nachrichtensender im Kabelfernsehen waren die Zuschauer live dabei.

Das war der Clinton-Regierung gerade recht. Selten war eine Entscheidung des amerikanischen Präsidenten in den USA so umstritten, als neun Jahre nach dem Massaker in unmittelbarer Nähe des Schauplatzes offiziell zum Staatsbesuch anzutreten.

Auf dem festlichen Bild der Willkommenszeremonie lasteten die Szenen vom 4. Juni 1989: blutende Demonstranten, Tote auf der Straße, Panzer und eine umstürzende "Göttin der Demokratie", die viel zu kurz an eine amerikanische Freiheitsstatue erinnern durfte.

Clinton wußte, daß mehr gefordert war, als zur Verteidigung seines Besuches Chinas wichtige Rolle auf der Weltbühne hervorzuheben. So forderte er in den Gesprächen mit Jiang Zemin und öffentlich auf der Pressekonferenz politische und religiöse Freiheiten für alle chinesischen Bürger, einen Dialog mit dem Dalai Lama und Freiheit für politische Gefangene, die 1989 nur friedlich demonstriert hatten oder wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" in Haft sitzen.

Jiang Zemin nahm es gelassen, wiederholte vielzitierte chinesische Positionen. Der Ton blieb freundlich, fast herzlich. Schließlich geht es um übergeordnete Interessen, um eine "strategische Partnerschaft". Beide sind sich einig, daß sie sich in vielen Punkten nicht einig sind, was Jiang Zemin locker mit "Demokratie" beschrieb.

Zufrieden konnte der Statas- und Parteichef den wichtigsten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit verbuchen: Indem Clinton ihm in Peking die Aufwartung machte, gab der US-Präsident der chinesischen Führung das, was sie sich am meisten wünscht: Respekt.

ędpa

271049 Jun 98



Chinesischer Dissident Wei kritisiert Clintons China-Visite

Paris (dpa) - Der chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng hat den Besuch von US-Präsident Bill Clinton in Peking scharf kritisiert. "Die Kooperation mit der kommunistischen Partei gewinnt den Vorrang vor der Frage der Menschenrechte, die künftig als bedeutungslos betrachtet wird", sagte Wei in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Liberation". Der Dissident war in China 18 Jahre lang inhaftiert.

Er sagte, die "wirkliche Botschaft" dieser Visite sei, daß Clinton sich für die Menschenrechte nicht mehr interessiere. Dies sei eine Ermutigung für die Führung in Peking, ihre "Politik der blutigen Unterdrückung" fortzusetzen.

Wei warf dem Westen generell vor, gegenüber der kommunistischen Partei Chinas kapituliert zu haben. "Das chinesische Volk erwartet aber vom amerikanischen Volk, daß es ihm hilft, in China ein dem seinigen vergleichbares politisches System zu schaffen", unterstrich der Bürgerrechtler. "Nichts bereitet ihm größeren Schrecken, als das Weiße Haus mit der Kommunistischen Partei zusammenarbeiten zu sehen." Nach Ansicht von Wei sind für die Zukunft sozial bedingte Unruhen in China zu erwarten. "Eine soziale Explosion ist unvermeidbar", sagte er. In den Städten gebe es mehr als 120 Millionen Arbeitslose. Niemand könne die Situation kontrollieren.

ędpa
270922 Jun 98



Ex-Parteichef vor Clinton-Besuch: Massaker als Fehler eingestehen

Peking (dpa), 24.6.98 - Der gestürzte chinesische Parteichef Zhao Ziyang hat an die Führung in Peking appelliert, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 als Fehler anzuerkennen und neu aufzurollen.

Vor dem Besuch von US-Präsident Bill Clinton am Donnerstag in China forderte der 78jährige nach Angaben informierter Kreise vom Mittwoch auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die zu einem "unwiderstehlichen Trend" der Zeit geworden seien.

"Die Zeit zur Lösung der Probleme ist reif", schrieb Zhao Ziyang in seinem gewagten Appell an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Mit dem Clinton-Besuch nähmen die chinesisch-amerikanischen Beziehungen eine positive Wende. Doch die USA und die westliche Welt zeigten immer wieder auf die Niederschlagung der Bewegung am 4. Juni 1989 und das Menschenrechtsproblem Chinas.

"Es kann gesagt werden, daß das Problem des 4. Juni eines der größten Menschenrechtsprobleme dieses Jahrhunderts ist", schrieb der reformerische Ex-Parteichef, der 1989 wegen seiner Sympathien für die demonstrierenden Studenten gestürzt worden war und seitdem praktisch unter Hausarrest steht.

"Anstatt es zu einem Hindernis in den internationalen Beziehungen werden zu lassen, wäre es besser, das Problem des 4. Juni freiwillig selbst zu lösen."Damit könnten internationale Unterstützung gewonnen und die Faktoren beseitigt werden, die Chinas Wirtschaft, Politik und Kultur behinderten. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ein unwiderstehlicher historischer Trend", schrieb Zhao Ziyang. Die Wahrheit hätten die Veränderungen in der Welt in diesem Jahrzehnt gezeigt, argumentierte Zhao Ziyang.

Auch in der Vergangenheit habe die Partei viele Fehler korrigiert. Vor dem herannahenden Jahrhundert, einer offenen und demokratischen Ära der Information, gebe es keinen Grund, den Volkeswillen zu ignorieren, an den Problemen des 4. Juni festzuhalten und den Weg einer demokratischen Politik zu blockieren. "China sollte nicht mit dieser historischen Last ins nächste Jahrtausend gehen."Bei dem brutalen Militäreinsatz und dem Massaker in Peking waren einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden in der Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes ins Gefängnis gesteckt, wo viele heute noch immer sitzen.

Damals war von einer "konterrevolutionären Rebellion" zum Sturz der Regierung die Rede. Doch spricht die Führung heute meist von "politischen Unruhen", lehnt aber eine Neueinschätzung und Rehabilitierung entschieden ab.

ędpa
241051 Jun 98



Das Erbe von Tian'anmen: Clinton "zur falschen Zeit am falschen Ort"


Von Andreas Landwehr, 23.6.98

Peking (dpa) - Der Mann und der Panzer. Das Foto des einsamen Demonstranten, der auf der Straße des Ewigen Friedens in Peking eine Kolonne von Panzern aufhält, hat das Ansehen Chinas in der Welt entscheidend geprägt. Neun Jahre später werden die Bilder mit US- Präsident Bill Clinton beim Empfang am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) den Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit zwischen China und den USA symbolisieren.

Chinas Außenminister Tang Jiaxuan spielte die Bedeutung der umstrittenen Empfangs-Zeremonie herunter und nannte es eine "normale" Protokoll-Angelegenheit. Wenn der Empfang nicht vor dem Osttor der Großen Halle des Volkes am Rande des Tian'anmen-Platzes stattfände, "wäre das sehr merkwürdig", ja sogar unhöflich gegen Clinton.

Das wäre so, als wenn das Staatsbankett nicht in der Großen Halle des Volkes stattfände oder das Mittagessen nicht im Staats-Gästehaus, sagte der Außenminister. Keineswegs ganz so einfach ist es aber für die Angehörigen der vielen Opfer der Nacht vom 4. Juni 1989, als die Panzer gegen friedliche Demonstranten anrollten.

Die Professorin Ding Zilin, deren 17jähriger Sohn damals getötet wurde, weiß, daß das Protokoll für Chinas Regierung traditionsgemäß große politische Bedeutung hat. Das sei schon bei Mao Tsetung so gewesen. Sie ist nicht grundsätzlich gegen Clintons Besuch, findet aber, der Präsident komme "zur falschen Zeit an den falschen Ort".

Der Juni sei Trauermonat, auch hätte Clinton nicht den Empfang an diesem Platz akzeptieren sollen. "China braucht die USA mehr als die USA China. China braucht Clinton, wie er dort auf dem Roten Teppich geht, um zu beweisen, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen über die Ära nach Tian'anmen hinausgegangen sind", sagte Ding Zilin.

Wegen der großen Symbolik des Besuches fordern auch Menschenrechts-Organisationen Clinton auf, in Peking mit dem prominenten Bürgerrechtler Xu Wenli zusammenzutreffen, dort für die Freilassung politischer Gefangener einzutreten und laut die Menschenrechte zu verteidigen.

George Bush hatte beim vorangegangenen Besuch eines US-Präsidenten im Februar 1989 noch den inzwischen exilierten Bürgerrechtler Fang Lizhi zu einem Bankett eingeladen. Doch ließ die Staatssicherheit den Astrophysiker nicht dort hingehen. Zu einem Treffen Clintons mit Dissidenten stellte Außenminister Tang Jiaxuan fast erleichtert fest: "Clinton hat deutlich gemacht, daß er keine Absicht hat, das zu tun."Daß der Mann vor dem Panzer beispielhaft das Verhältnis zwischen Regierung und Volk in China demonstriert, sieht der Minister nicht so: "Ich denke, das Bild ist einseitig und spiegelt nicht die wirkliche Situation auf dem Tian'anmen-Platz zu dieser Zeit wider." Doch die Symbolik, die Aussichtslosigkeit des Aufbegehrens gegen die gnadenlose Staatsgewalt, geht vielen Teilnehmern der Demokratiebewegung 1989 keineswegs verloren.

Viele hatten immer auf die USA gehofft, doch bleibt ihnen heute oft nur Zynismus darüber, daß Clinton nun Chinas Führung helfe, dieses schwarze Kapitel und damit Pekings Verantwortung dafür hinter sich zu lassen. Ding Zilin hält fest: "Es schadet Clintons moralischem Ansehen und dem Image der USA als demokratisches Land."

ędpa
231238 Jun 98




Festnahmen am Jahrestag des Massakers
Massenandacht in Hongkong


Peking/Hongkong, 4.Juni 98 (dpa) - Bei einem Zwischenfall am 9. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung sind am Donnerstag in Peking zwei Menschen festgenommen worden.

Ihre Protestaktion gegen die Willkür von Behörden und die Forderung eines ehemaligen Spitzenfunktionärs nach politischer Reform bestimmten den Jahrestag des Massakers.

Die Polizei griff auf dem Platz des Himmlischen Friedens sofort ein, als ein Rollstuhlfahrer mit seinem Bruder mit Flugblättern gegen seine Behandlung in einem Schadenersatzfall protestierte.

Familien der Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989, bei dem einige hundert Menschen getötet worden waren, trauerten in aller Stille.

Zum ersten Mal unter chinesischer Souveränität fand im Victoriapark in Hongkong die traditionelle Kerzenandacht zum Gedenken an das Massaker statt.

Von Sicherheitskräften ungestört und in einer friedlichen Atmosphäre forderten Tausende von Menschen Demokratie in China und die Freilassung politischer Gefangener.

Von der Regierung in Peking verlangten die Versammelten auf Spruchbändern und Transparenten, ihr Urteil über die Demokratiebewegung von 1989 zu revidieren. Die chinesische Führung hält bislang daran fest, daß die Bewegung eine konterrevolutionäre Rebellion war.

Höhepunkt der Veranstaltung war eine Video-Schaltung zu den im amerikanischen Exil lebenden Dissidenten Wei Jingsheng und Wang Dan. Sie mahnten, die Ereignisse am 4. Juni 1989 nicht zu vergessen und ermutigten Hongkonger Bevölkerung, demokratische Entwicklungen nach China hineinzutragen.

Die zur Tradition gewordene Kerzenandacht war mit Spannung erwartet worden, weil Demonstrationen gegen Chinas Politik in Hongkong seit dem Machtwechsel unerwünscht sind.

Es gibt allerdings noch kein Gesetz, das solche Veranstaltungen verbietet. An der letzten Kerzenandacht unter britischer Kolonialverwaltung hatten rund 55 000 Menschen teilgenommen.

Gut ein Jahr nach seiner Freilassung nach acht Jahren Haft meldete sich erstmals der ehemalige Spitzenfunktionär Bao Tong in Interviews zu Wort.

"Wirtschaftliche und politische Reformen müssen Hand in Hand gehen, sonst kommt es zu Korruption und einem Scheitern", sagte der 66jährige der "South China Morning Post" in Hongkong.

Der Sekretär des 1989 gestürzten reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang war der hochrangigste Funktionär, der damals ins Gefängnis gesteckt worden war.

"Die großen Ereignisse in den vergangenen 50 Jahren, die Kulturrevolution und der 4. Juni, zeigen, daß es eine gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten geben muß", sagte Bao Tong. "Ansonsten kann so etwas wieder passieren."Er forderte auch, Zhao Ziyang die Freiheit wiederzugeben. Der 78jährige lebt praktisch noch immer unter Hausarrest, der nach Angaben des Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong verschärft worden ist.

Dem Ex-Parteichef gehe es aber gesundheitlich gut. Auch halte er an seiner Forderung fest, daß die Regierung ihr Urteil über die Bewegung 1989 revidieren müsse.

ędpa
041548 Jun 98



Neun Jahre nach Demokratiebewegung noch immer 3000 Menschen in Haft - 15jähriger zu 15 Jahren Haft verurteilt

Peking, 30. Mai (AFP) - Neun Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China sitzen immer noch mehr als 3000 Menschen wegen angeblicher "konterrevolutionärer Vergehen" in Gefängnissen. In einer Erklärung forderte das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong am Samstag die Internationale Gemeinschaft auf, sich auch für das Schicksal dieser weitestgehend unbekannten Gefangenen zu interessieren.

So sei in der Stadt Shoaoyang in der Provinz Hunan ein 15jähriger Junge zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Liu Xin hatte bei den Demonstrationen 1989 seinem Schwager Streichhölzer gereicht, mit denen dieser Autos in Brand steckte. In derselben Stadt sei auch Li Wangyang inhaftiert, der wegen "konterrevolutionärer Propaganda" zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war.

Das Hauptaugenmerk hatte sich während der Demokratiebewegung auf Peking und den Platz des Himmlischen Friedens gerichtet. Bei dem Massaker auf dem Tiananmen wurden unterschiedlichen Schätzungen zufolge tausende Menschen getötet. Chinesische Truppen hatten am 4. Jumni 1989 das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die für mehr Demokratie in China demonstrierten. Proteste waren aber über das ganze Land verstreut. Zum Teil waren die Bestrafungen in den entlegeneren und nicht von den Medien beobachteten Gebieten noch härter als in Peking.

kah/keh
ę AFP
300745 MAI 98



Häftling von 1989 in China gestorben - "Nicht ärztlich behandelt"

Peking (dpa) - Ein politischer Gefangener, der in China wegen seiner Rolle in der Demokratiebewegung 1989 inhaftiert war, ist an einer Gehirnblutung gestorben. Dem 40jährigen Lu Hongze sei im Pekinger Gefängnis Nr. 2 die medizinische Behandlung verweigert worden, beklagte das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in China am Mittwoch aus Hongkong.

Lu Hongze habe bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 mit anderen Bürgern die Truppen auf der Straße aufhalten wollen. Wegen "konterrevolutionärer Brandstiftung" sei er anschließend zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seit Jahren habe er unter Kopfschmerzen gelitten.

Doch habe die Leitung des Gefängnisses seine Bitte nach medizinischer Behandlung oder Freilassung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. "Sie haben ihn nie behandelt", sagte Lu Siqing vom Hongkonger Informationszentrum.

Mehr als 1 000 Häftlinge säßen neun Jahre danach noch wegen ihrer Beteiligung an der Demokratiebewegung in Haft. Die meisten seien krank und würden nicht angemessen behandelt. Das Informationszentrum forderte die Justizorgane auf, diese Gefangenen alle freizulassen.

ędpa
270656 Mai 98



Amnesty kritisiert "Kuhhandel" der UN-Menschenrechtskommission

Organisation wirft Mitgliedsländern Untätigkeit vor

Genf, 24. April (AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) hat die UN-Menschenrechtskommission am Freitag heftig kritisiert und ihr "Kuhhandel" vorgeworfen. "Der politische Kuhhandel hat über den Schutz der Menschenrechte triumphiert", erklärte ai zum Abschluß der sechswöchigen Sitzungsperiode der Kommission in Genf. Amnesty kritisierte vor allem das Verhalten der Weltorganisation in der jüngsten Zeit angesichts der Meschenrechtsverletzungen in Algerien, China und Osttimor sowie in Saudi-Arabien. Die Mitgliedstaaten hätten sich besonders angesichts des Konflikts in Algerien hinter "verachtenswerten Ausreden" verschanzt, um ihre "Untätigkeit zu rechtfertigen". Während der Sitzungen seien Tausende von Menschen in Algerien getötet oder verletzt worden, und die Kommission unternehme trotzdem nichts.

Amnesty warf den Europäern sowie den USA und Kanada vor, keine internationale Untersuchung der Gewalttaten in Algerien durchgesetzt zu haben. Die Staatengemeinschaft habe sich ebenso wenig zur Lage in Algerien wie zu jener im indonesischen Osttimor zu einer Resolution durchringen können, wo unter anderem von willkürlichen Verhaftungen berichtet werde. Im algerischen Bürgerkrieg zwischen der Armee und moslemischen Fundamentalisten wurden seit 1992 Schätzungen zufolge 60.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China verzeichnete Amnesty ein "betrübliches Schweigen" der Kommission. Europäer und USA hätten in diesem Jahr auf ihren üblichen Resolutionsentwurf verzichtet und statt dessen auf den "Fortschritt" und den "Dialog" hinsichtlich der Menschenrechte in China hingewiesen. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 hatte die UN-Menschenrechtskommission bislang immer wieder ihre Resolution erneuert. In Saudi-Arabien verzichte die UN-Organisation sogar auf Untersuchungen, obwohl es praktisch keine Rechtsstaatlichkeit gebe, beklagte ai.

Die Menschenrechtsgruppe kritisierte, daß die USA als einziges westliches Land eine Resolution gegen die Todesstrafe ablehnten. Vor Amnesty hatten bereits andere Nichtregierungsorganisationen die Haltung der Kommission heftig kritisiert.

kah/igl
ę AFP
241901 APR 98





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